Rede anlässlich der Feier zur Jahreswende 2010 am 05.02.2010
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Familienangehörige, liebe Parteifreunde werte Gäste;
ich darf Sie heute Abend recht herzlich zu unserer diesjährigen Feier zur Jahreswende begrüßen und bedanke mich für Ihr zahlreiches Erscheinen. Auch wenn wir uns schon im Monat Februar befinden, möchte ich Ihnen für das noch neue Jahr 2010 alles Gute, recht viel Glück und auch Gesundheit wünschen.
Wie eben schon angeklungen, haben wir uns in diesem Jahr wiederum für einen neuen Rahmen unserer, nun schon seit 14 Jahren durchgeführten Feier, ganz bewusst entschieden. Anfangs nur als eine Art Familienfeier des Ortsvereins gedacht, entwickelte sie sich, nun als offizieller Termin für anstehende Ehrungen fest im Jahresablauf positioniert, zu einem hochpolitischen Ereignis in Zeiten anstehender Wahlen, so geschehen im Vorjahr.
Ich sehe den Kern dieser Veranstaltung allerdings immer noch in der Zusammenkunft unserer Mitglieder, Angehörigen und Freunde um Zusammengehörigkeit, Gemeinsamkeit und Solidarität nach Innen wie nach Außen zu demonstrieren. Um uns anlässlich eines neuen Jahres zusammen zu setzen und einen Ausblick zu haben auf das Jahr das vor uns liegt und die Aufgaben, die zu bewältigen sind, aber auch um Rückschau zu halten auf die jüngere Vergangenheit und ihre Geschehnisse.
Befreit von den formellen Vorgaben anstehender Wahlen haben wir uns diesmal dagegen entschieden, Einladungskarten an ein handverlesenes Publikum zu verschicken. Wir wollen vielmehr neben unseren Mitgliedern auch jedem Interessierten die Möglichkeit geben, dabei zu sein, sich zu informieren, zu unterhalten und um eventuell auch Antworten auf im Raum stehende Fragen zu erhalten.
Prägend für das Jahr 2009 waren, und dies ist insbesondere aus parteipolitischer Sicht unbestreitbar, die Wahlen. Für uns in Rheinland-Pfalz und dementsprechend natürlich auch in Bechhofen, um so mehr, da am 07.Juni 2009 Kommunalwahlen anstanden, mit insgesamt sieben Einzelwahlen, hinzu kam noch die Europawahl, zuzüglich der am 27.09. anstehenden Bundestagswahl. Für die Sozialdemokratie, und ich lehne mich hier an einen lateinischen Ausspruch der britischen Königin Elizabeth II. an, war dieses Jahr aufgrund der erzielten Wahlergebnisse das absolute„Annus horribilis“; das schreckliche Jahr.
Weder gelang es uns bei den innerörtlichen Wahlgängen die CDU-Ratsmehrheit im Dorf zu brechen, noch gelang es den sozialdemokratischen Bewerber zum Ortsbürgermeister durchzubringen. Als Höhepunkt folgte der Super-Gau bei der Bundestagswahl, als die SPD bundesweit auf ein historisches Tief abstürzte und der neuen christlich-liberalen Regierung Platz machen musste, welche ich persönlich als eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land ansehe.
Doch nun alles in zeitlicher Abfolge:
Da sowohl der langjährige christdemokratische Ortsbürgermeister als auch eine Vielzahl von langjährigen Ratsmitgliedern aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl standen, wurden was die Einzelnen Kandidaten anbelangt, für Bechhofen die Karten komplett neu gemischt. Wir als Ortsverein hatten daher die berechtigte Hoffnung, die anstehenden Kommunalwahlen erfolgreich zu gestalten.
Wie jeder der Anwesenden weiß, wurden unsere Erwartungen nicht erfüllt. Ich musste mich als Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters, trotz erheblicher Stimmengewinne bezogen auf die Bürgermeisterurwahl 2004, meinem Konkurrenten geschlagen geben. Nun sind 55 Stimmen Rückstand nicht die Welt, aber sie sind auch nicht weg zu diskutieren; dies ist gelebte Demokratie. Viel bitterer wog für uns das denkbar knappe Verfehlen der Ratsmehrheit in Höhe von 154 Personenstimmen. Da jeder Wähler 16 Personenstimmen hatte, hätten 10 Wähler, welche die Liste der SPD gewählt hätten, das Ergebnis zu unseren Gunsten verändert. Das Schlimme war, dass wir in unserem Ort unser Potential an sozialdemokratischer Wählerschaft nicht abrufen konnten, vorhanden war und ist es allemal. Mir persönlich sind allein über 10 Personen bekannt, welche SPD-Wähler sind, und aus nicht stichhaltigen Gründen nicht zur Wahl erschienen. Hieran gilt es zu arbeiten.
Durch eine sozialdemokratische Mehrheit im Gemeinderat wären alle politischen Kräfte im Dorf auf gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen. Es wäre ein Segen für unseren Ort gewesen. Leider wurde diese Chance vertan. Einer Politik nach Gutsherrenart, ohne ein erkennbares Bemühen um einvernehmliche Entscheidungen, ist somit weiterhin Tür und Tor geöffnet. Die bisherigen Ratssitzungen seit der Kommunalwahl lassen hierbei keine Änderung für die Zukunft erwarten und stehen dabei in der Kontinuität der letzten 15 Jahre.
Wir nehmen aber den Auftrag unserer Wähler an, als Opposition uns in die örtliche Entscheidungsfindung mit einzubringen, die gemeindlichen Entscheidungsträger zu kontrollieren und auch unangenehme Fragen zu stellen. Das dies durchaus erfolgreich sein kann, zeigt, dass durch unsere Hartnäckigkeit und Sachkenntnis die Erschließung des vollkommen unnötigen und unbezahlbaren Baugebietes in der südlichen Ortslage nicht weiter betrieben wurde. Die Grundstücksbesitzer, der Bürger, ja insgesamt der Steuerzahler wurde hier vor einem immensen finanziellen Aderlass bewahrt. Wir werden auch in Zukunft unsere Finger in die Wunden legen, wo es wehtut, und nicht zum Abnicker mehrheitsgenehmer Fehlentscheidungen degenerieren. Projekte, welche nach unserem Dafürhalten sinnvoll sind, werden immer unsere Zustimmung erfahren.
Auch in der neuen Legislaturperiode sind wir unseren Wahlaussagen treu geblieben und haben die Vorhaben, welche im Wahlkampf von uns propagiert wurden weiterhin betrieben, andere wiederum wurden und werden nach jetziger Sachlage von uns abgelehnt. Dazu stehen wir, auch wenn wir vom politischen Gegner hierfür als notorische „Nein-Sager“ tituliert werden.
Die Bundestagswahl im September geriet für die SPD bundesweit zum Desaster. Mit 23% der Wählerstimmen wurde das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende eingefahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig; sie sind allerdings weniger in der erbrachten Leistung als Regierungspartei, die war nach meiner Meinung ganz ordentlich, sondern vielmehr in der negativen, bzw. der nicht vorhandenen Außendarstellung zu suchen. Der Startschuss für diesen Absturz gab das unsägliche Verhalten der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti nach der Landtagswahl in Hessen. Wortbruch wird nicht belohnt.
Eingekesselt zwischen einer Bundes-CDU mit sozialdemokratischer Außenfassade, verkörpert durch die Vorzeigekanzlerin Merkel, und einer Linkspartei mit dem Oberpopulisten Lafontaine an der Spitze, war das Scheitern unserer Partei bei dieser Wahl nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur eine Frage in welcher Größenordnung wir verlieren werden.
Das Ergebnis war ernüchternd, und die Folgen dieses Ergebnisses sitzen nun in Form der neuen Regierung vor uns. Nach der schnellsten Regierungsbildung aller Zeiten erfolgte der schnellste Ministerrücktritt aller Zeiten; Minister Jung musste gehen. Mit dem Begriffsmonstrum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurde ein Gesetz konstruiert, welches einseitig die besser- und bestverdienende Klientel der FDP beglückt und andererseits die Axt an die Finanzausstattung der Länder und Kommunen legt, welche wegen der dadurch fehlenden steuerlichen Mittel kaum mehr ihren sozial- und sicherheitspolitischen Grundaufgaben nachkommen können.
Für das Hotelgewerbe wurde der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7% herabgesetzt, acht große Wirtschaftsverbände haben sich hierüber bei der Bundesregierung beschwert, darunter selbst solche Wirtschafts- und Regierungsnahen Verbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. In einem Brief an das Finanzministerium wird von einer „massiven Verkomplizierung zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ gesprochen; des weiteren wurde die Erbschaftssteuer für Angehörige reduziert, was insbesondere Großerben zu Gute kommt.
Im Koalitionsvertrag sind weitere Entlastungen vorgesehen für
- Apotheker: Der Vertrieb von Arzneimitteln über Supermärkte und Drogerien soll wieder verboten werden;
- Private Krankenkassen: Der Wechsel zu den Privaten soll für Gutverdiener wieder nach einem Jahr möglich sein;
- Pharmaindustrie: Bei der Bewertung neuer Arzneimittel sollen ihre Interessen stärker berücksichtigt werden;
- Immobiliengesellschaften und Besitzer: Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen vereinheitlicht werden;
Dies wird nicht das Ende der Fahnenstange sein!
Hier wird Klientelpolitik reinster Art betrieben. Wer mag da was Böses denken, wenn eine gewisse „Sustantia AG“ genau 16 Tage nach der Bundestagswahl 300.000 € auf das Konto der FDP überwiesen hat. Zufällig gehört die „Substantia AG“ zum Konzern des Milliardärs August Baron von Finck, dessen Familie auch Haupteigner der Hotelgruppe „Mövenpick“ ist.
Dieselbe Firma hat bereits zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen € auf das Konto der Liberalen überwiesen.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorwurf des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel das Teile der Regierung käuflich seien, in einem völlig anderen Licht. Hierüber mag sich ein jeder sein eigenes Urteil bilden.
Auch im Gesundheitswesen stehen die Zeichen auf Sturm. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen zu seinem Hauptziel erklärt. Diese sogenannte Reform sieht die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale vor, was natürlich wiederum nur den gut- bzw. Besserverdienenden zu Gute kommt. All dies zeigt uns an, wohin die Reise geht: In eine entsolidarisierte, egoistische Ellenbogengesellschaft.
Wo die steuerpolitischer Schwerpunkte gelegt werden ist ersichtlich, wenn man das Ergebnis eines Vorstoßes von Deutsche Bahn Chef Rüdiger Grube nach einem geringeren Mehrwertsteuersatz für Zug-Tickets sieht. Insbesondere Berufspendler würden davon profitieren. Der verkehrpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring, sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Solche Forderungen passen nun wirklich nicht in die Landschaft.“ Herr Döring und seine Parteifreunde fahren ja wohl mehrheitlich auch nicht mit der Bahn zur Arbeit, sondern mit Oberklasselimousinen.
In Zeiten der höchsten Staatsverschuldung seit Bestehen dieser Republik, passen keinerlei Steuergeschenke in die Landschaft, schon gar nicht die oben genannten. Es stellt sich nun die Frage, wer das bezahlen soll?
Dies kann ich Ihnen beantworten, wir alle, wie wir hier sitzen. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Betrieben, die Angestellten im Dienstleistungssektor, Alleinerziehende, Familien, Arbeitslose und unsere Kinder und Enkel!
Der Zeitpunkt, wann wir für diese Art der Politik die Zeche zu zahlen haben, wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Im Moment hat der Wolf noch Kreide gefressen. Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die erschreckende Wahrheit, in welchem Maße Einschränkunken und Belastungen auf uns zukommen, noch zurückgehalten. Aber danach kann sich jeder abhängig Beschäftigte warm anziehen. Die Auswirkungen dieser Finanzkrise werden nicht die mit opulenten Gehältern und Bonuszahlungen gemästeten Manager der Banken und Konzerne bezahlen, sondern der sprichwörtliche „Kleine Mann“ an der Basis. Er wird den Gürtel enger schnallen müssen.
Für uns, die SPD, wird es nun höchste Zeit die Stimme zu erheben, uns zu Wort zu melden um dem Bürger zu sagen wo wir stehen, für was wir stehen und dass es sich lohnt SPD zu wählen und nicht irgend eine andere beliebige Partei. Nach der Schockstarre der Wahlkatastrophe, nach Parteitag, Klausur und Erneuerung an Haupt und Gliedern müssen wir laut werden, uns Gehör verschaffen sonst werden wir vom Wähler nicht erhört werden.
Es ist nicht wichtig, warum eine andere Partei nicht gewählt werden soll, aber ist wichtig dem Wähler zu sagen warum er SPD wählen soll. Hierin liegt unsere Aufgabe: Ein klares und unverwechselbares Profil zu zeigen und uns eindeutig von dem Populismus der Linkspartei, der Klientelpolitik der FDP, der Beliebigkeit der Union und dem Wankelmut der Grünen abzugrenzen.
Nur dann werden wir erfolgreich sein.
Was die Landespolitik angeht, so befinden wir uns nach wie vor in den guten Händen von Ministerpräsident Kurt Beck und seiner sozialdemokratischen Regierung. Sicherlich gibt es auch dort Kritikpunkte, das Thema Nürburgring steht hier an erster Stelle, aber die maßgeblichen Vorhaben und Schwerpunkte sozialdemokratischen Handels wurden umgesetzt und an den Bürger weitergegeben. Ich will hier nur die Wichtigsten nennen:
- Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für alle ab dem 3. Lebensjahr;
- Einführung der Ganztagsschule in Angebotsform;
- Sprachförderung in Kindertagesstätten;
- Abschaffung der Kindergartengebühren für die Eltern im Land oder auch den
- Verzicht der Einführung von Studiengebühren.
In den 19 Jahren der Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihre gegebenen Versprechen konsequent umgesetzt. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind hier nicht nur eine Floskel, sondern praktizierte Politik.
Der Nürburgring; an diesem Projekt zieht sich die gesammelte Kritik der Landesopposition hoch. Doch ist dies in dieser Form gerechtfertigt? Ich denke nicht!
Bei der Umsetzung des Projektes Nürburgring sind Fehler gemacht worden und es ist politischer Schaden entstanden. Dies ist sehr zu bedauern. Aber die hier gemachten Fehler wurden nie in irgend einer böswilligen Absicht; oder mit der Absicht sich zu bereichern, oder der Absicht irgendwem Vorteile zu verschaffen, getan. Es waren Fehler handwerklicher Art und natürlich eine gewisse Blauäugigkeit im Umgang mit privaten Investoren. Diese Fehler wurden jedoch als solche erkannt und auch benannt. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel hat mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernommen. Weiterhin wurde die mitverantwortliche Geschäftsführung entlassen.
Doch wo gehobelt wird, fallen Späne; nur wo nichts passiert, wo sich nichts bewegt; dort werden auch keine Fehler gemacht. Die Schlechteste aller Lösungen wäre die gewesen, nichts zu tun und die Menschen in der strukturschwachen Eifelregion noch mehr vom wirtschaftlichen Fortschritt abzukoppeln. Wie schrill wäre der Aufschrei der CDU-Verantwortlichen in dieser mehrheitlich konservativen Gegend gewesen, die im Übrigen immer Bescheid wussten und in den verantwortlichen Beschluss- und Aufsichtgremien Sitz und Stimme hatten und haben, hätte sich die SPD-Landesregierung des Projektes Nürburgring verweigert.
Abschließend bin ich der Ansicht, wo Fehler passieren, soll man sich diesen stellen, Verantwortung übernehmen und vor allen anderen Dingen dem Bürger die Wahrheit sagen. Von der Skandalisierung dieses Projektes infolge illegaler Polizeiabfragen durch Landtagsabgeordnete der CDU will ich besser nicht reden, dass würde den positiven Rahmen des heutigen Abends sprengen.
Ich bin nun am Ende meiner Ausführungen, „Gott sei Dank“, mag der eine oder andere denken, und bedanke mich recht herzlich für die mir erwiesene Aufmerksamkeit.
Achim Scherer
1. Vorsitzender
