Gewerbeansiedlungen auf dem Truppacher Hof

Veröffentlicht am 29.11.2010 in Kommunales

Bezüglich dieser Thematik ist wohl schon alles gesagt worden, was die Vor- und Nachteile dieses Vorhabens angeht. Sicherlich sind die Blickwinkel der jeweiligen Betrachter unterschiedlich, je nachdem wo man steht. Doch gerade deshalb kann es für die Verbandsgemeinde und ihre Bürger nur eine Sicht der Dinge geben. Man muss hier durchaus wissen wo man steht. Dies gilt insbesondere für die gewählten Vertreter der Gemeinde- und Stadträte und anderer kommunaler Gremien; denn hier steht man jenseits von baujuristischen Fragen, jenseits von parteilicher Zugehörigkeit und jenseits von persönlichen Sympathien in Verantwortung für den Bürger.

Diese Sicht der Dinge ist anscheinend einigen abhanden gekommen.

Bei Fragen ab einer gewissen Größenordnung bzw. Gewichtung sollte man den Bürger mitnehmen (siehe Stuttgart 21). Deshalb war es absolut der richtige Weg der Verbandsgemeindeleitung Zweibrücken-Land eine Bürgerbefragung hinsichtlich dieses Projektes vorzunehmen. Diese Befragung erhielt eine erhebliche Resonanz, was die Anzahl der Rückläufer bezogen auf die Zahl der Haushalte der Verbandsgemeinde betrifft und eine überwältigende Zustimmung für die Realisierung dieses Projektes. Nicht mehr als folgerichtig war es, die Ortsgemeinden mit einzubinden und sich per Resolution der örtlichen Gemeinderäte die Solidarität bekunden zu lassen.

Um so verwunderlicher war das Verhalten von 10 Ratsmitgliedern des Gemeinderates in Bechhofen als der Punkt in der Sitzung vom 15.11.2010 auf der Tagesordnung stand. Es wurde sich der Stimme enthalten. Der Sprecher der CDU-Mehrheitsfraktion begründete dies damit, dass man sich aufgrund der komplexen Fragestellung und der wenigen vorliegenden Informationen keine Meinung hierzu bilden könne. Davon abgesehen, dass dieses Thema in der lokalen Presse weidlich ausgewälzt wurde: Welche komplexe Fragestellung? Dass man in fahrbarer Umgebung über 600 neue Arbeitsplätze schafft? Dass man Steuereinnahmen in Millionenhöhe, welche den Dörfern und Bürgern der Verbandsgemeinde zu Gute kommen werden, ermöglicht? Dass man der Westpfalz und insbesondere Zweibrücken und seinem Umland ein Stückchen mehr Zukunftsperspektive und Attraktivität verschafft?

Wahrlich komplexe Fragen, die man so einfach nicht beantworten kann!?

Ein Schelm wer denkt, es könnten egoistische oder gar parteipolitische Motive der Grund für diese Enthaltsamkeit sein: Eventuell um die CDU-Parteifreunde im nahen Homburg nicht zu verprellen; wobei diese klagen wollen, obwohl sie ein ähnlich großes Bauprojekt vorhaben. Vielleicht möchte man auch dem SPD-Verbandsbürgermeister nicht noch einen weiteren Erfolg gönnen, obwohl die Verbandsgemeinde erfolgreich in einer großen Koalition regiert wird. Vielleicht aber auch um die Stadt Pirmasens mit ihrem ebenfalls klagefreudigen CDU-OB nicht zu beschädigen, obwohl die Stadt Pirmasens erfolgreich der Stadt Zweibrücken verschiedene Behördensitze abgegraben hat. Immerhin hat sich die CDU-Stadtratsfraktion nach zähem internen Ringen hinter die Ansiedlung gestellt. Welch Meilenstein!

Es sollte sich ein jeder, der als Volksvertreter in ein kommunales Gremium gewählt wurde fragen warum er gewählt wurde? Wohl nicht um Einzelinteressen durchzusetzen, sondern um der Gemeinschaft der Bürger und ihren Notwendigkeiten zu dienen und um Solidarität gegenüber allen anderen Orten in unserer Verbandsgemeinde zu üben. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, muss man sich auch fragen, ob man den Ansprüchen des Amtes und seiner Verantwortung gerecht wird.

Es lohnt sich, darüber nachzudenken.....

 

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