In der Gemeinderatssitzung am 23.04.2012 stand erneut eine Erhöhung der Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung.
Anlass hierfür war, dass nach Auffassung der Kommunalaufsicht die beabsichtigte Aufnahme eines Investitionskredites nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang steht. Aus diesem Grunde wurde der Gemeinde aufgegeben, die Gebühren für die Anschaffung eines Sondereinzelgrabes um 100 € und für die Anschaffung eines Doppelgrabes um 200 € zu erhöhen. Dies trifft die Bürgerinnen und Bürger hart!
Erst in der Ratssitzung haben wir erfahren, dass es sich um einen Kredit in Höhe von rd. 105.000 € handelt. Damit sollen laut Auskunft des Ortsbürgermeisters die Anschaffung der Gemeindefahrzeuge (Schlepper und Pickup), der Einbau von Fenstern im Kindergarten, die Erneuerung der Eingangstore des Friedhofes sowie Maßnahmen im Bereich des Dormittelpunktes finanziert werden. Die Gemeindefahrzeuge wurden bereits im letzten Jahr angeschafft, die Fenster im Kindergarten sind eingebaut, die Eingangstore des Friedhofes sind erneuert.
Ausgehend von durchschnittlich 25 Bestattungen pro Jahr lassen sich bei einer Verteuerung des Erwerbs einer Grabstätte zusätzliche Gebühreneinnahmen zwischen 2500 und 5000 Euro erzielen. Ob dies die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wie Bechhofen spürbar erhöht und damit finanzielle Abenteuer wie die Finanzierung des Dorfmittelpunktes legitimiert, ist indes höchst fragwürdig.
Zunächst ist einmal festzuhalten, dass sich die SPD-Fraktion einstimmig für die notwendige Anschaffung der Gemeindefahrzeuge, den längst erforderlichen Einbau von neuen Fenstern im Kindergarten und auch für die Erneuerung der Eingangstore des Friedhofs ausgespro-chen hat.
Hierbei handelt es sich um Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Anders verhält es sich unserer Meinung nach mit den Investitionen in den Dorfmittelpunkt. Hierbei auszuklammern sind die Aufwendungen für den Einbau einer Toilettenanlage im Dorfzentrum, der von der SPD-Fraktion ausdrücklich befürwortet wurde.
Die entscheidende Frage ist jedoch, warum es zu der Forderung der Kommunalaufsicht zu Gebührenerhöhungen überhaupt gekommen ist
Ausgehend davon, dass die Annahme der Aufsichtsbehörde zutrifft, heißt das zum Einen, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss. Zum Anderen ist aber auch eine angemessene Ausgabenkultur an den Tag zu legen.
Die CDU-Fraktion betreibt seit Jahren eine völlig verfehlte Investitionspolitik. Durch konsequente Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur einerseits - z. B. DGH, Kindergarten und Friedhof - zugunsten des Ausbaues des Dorfzentrums andererseits, ist ein immenser Investitionsstau entstanden. Es hat schon ein "Geschmäckle", wenn man Investitionen in den Friedhof hinausschiebt bzw. vernachlässigt (siehe Zustand Leichenhalle), aber im Gegenzug - überwiegend zur Genehmigung von Krediten zur Finan-zierung des Dorfmittelpunktes - die Friedhofsgebühren erhöht. Diese Politik geht an unseren Bürgerinnen und Bürgern vollends vorbei!
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat diese Investitionspolitik nicht mitgetragen und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Wir sind jedoch bereit, realisierbare Investitionen, die dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dienen, mitzutragen.
In Zeiten knapper Kassen ist es nämlich die vorrangige Aufgabe einer Gemeinde, in den Erhalt und die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur zu investieren. Wenn man sich nicht daran hält, geht das zu Lasten der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Eine Folge davon ist, dass an der Gebührenschraube, wie jetzt bei den Friedhofsgebühren geschehen, gedreht wird. Eine Begründung - sprich Kalkulation - als Grundlage für diese massive Gebührenerhöhung wurde jedoch nicht geliefert.
Die SPD-Fraktion hat daher gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren gestimmt. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde auch diese zusätzliche Belastung der Bürgerin-nen und Bürger beschlossen.
Dieter Stephan
Fraktionsvorsitzender
