Bundespolitik
08.06.2010 in Bundespolitik
Wie es zu erwarten war, wird nun nach einer Anstandsfrist von einigen Wochen nach dem schwarz-gelben Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen, das Tarnnetz von den sozialpolitischen Grausamkeiten, welche dem Land bevorstehen, weggezogen.
Nach sinkenden Umfragewerten, Euro-Krise und einem aus der Verantwortung des Amtes flüchtenden Bundespräsidenten, sah sich die lange zaudernd agierende Bundesregierung genötigt, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Doch so generös wie sich die Kanzlerin und ihr Stellvertreter gegenüber maroden Banken und ihren unfähigen wie geldgierigen Managereliten, einem sanierungsunwilligen EU-Partner Griechenland, sowie anderen dem Schuldenabgrund entgegentaumelnden Euro-Ländern wie Spanien, Portugal und Italien zeigten, so rücksichtslos werden die sozial Schwächeren der bundesdeutschen Gesellschaft zur eigenen Haushaltssanierung herangezogen.
13.01.2010 in Bundespolitik
Etwas über drei Monate ist es her, seit dem 27.09.2009, jenem denkwürdigen Wahlabend, an dem die christ-liberale Koalition vom Wähler ihren Regierungsauftrag erhalten hat. Die SPD fuhr ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl seit Kriegsende ein, die FDP ihr bestes und die Union kam mit einem blauen Auge davon.
Trotzdem kann sich seit diesem Tag die neue schwarz-gelbe Regierung auf eine solide Mehrheit stützen, selbst ohne die vielen Überhangmandate, welche die CDU/CSU, letztmalig in dieser Art und Weise per Richterspruch erlaubt, errungen hat.
29.10.2009 in Bundespolitik
Vorbei ist die Zeit der Spekulationen wer welchen Kabinettsposten in der neuen schwarz-gelben Regierung erhalten wird; welche Person ministrabel und damit auch vorzeigbar ist, oder auch, wie das Kräfteverhältnis in der neuen Regierung sein wird. Die Katze ist aus dem Sack, die neuen, oder auch alten Ministerköpfe schmücken die Presseartikel unserer Republik.
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