Gerne hätte ich hier unseren Landtagsabgeordneten Fritz Presl begrüßt, der es sich nie nehmen ließ an unseren Veranstaltungen teilzunehmen; heute Abend musste er leider absagen, weil er sich auf der Rückreise von Brüssel befindet, wo er bei der Europäischen Kommission vorsprach; ich darf Ihnen alle von Ihm liebe Grüße ausrichte, weiterhin wünscht er der Veranstaltung einen guten Verlauf. Weitere Grüße richte ich aus vom Unterbezirksvorsitzenden Alexander Fuhr, der auch Mitglied des Landtages ist, der Margit Mohr aus Bruchmühlbach, sowie von ihrer saarländischen Kollegin Elke Eder-Hippler, die alle aufgrund konkurrierender, beruflich bedingter Termine heute hier nicht erscheinen können.
Deshalb beginne ich mit unserem Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker, der in den knapp 2 Jahren seiner Amtszeit schon sehr oft hier vor Ort war. Gleichzeitig möchte ich auch seinen Amtskollegen von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Herrn Werner Holz hier begrüßen; lieber Werner ich habe mich gerne für deine Einladung nach Bruchmühlbach zu Jahresbeginn revanchiert.
Ich begrüße den Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbands Zweibrücken-Land, Herrn Norbert Kiefer; Norbert, es freut mich, dich heute Abend begrüßen zu dürfen. Des Weiteren begrüße ich meine Kollegen der SPD aus dem Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land sowie aus den Ortsvereinen des Gemeindeverbandes und natürlich meine Freunde vom SPD OV Bruchhof-Sanddorf, die schon traditionell zu unseren Gästen gehören. An dieser Stelle möchte ich mich auch für die Einladung zu Eurem Neujahrsempfang im Saalbau in Homburg bedanken, der ich gerne gefolgt bin.
Ein weiterer Gruß gilt den Bürgermeistern unserer Nachbargemeinden Lambsborn und Rosenkopf, Herr Rudi Molter und Herrn Jürgen Plagemann sowie den Vertretern der Geistlichkeit Herrn Pfarrer Martin Lenz von der evangelischen- sowie Herrn Bernhard Selinger von der katholischen Kirchengemeinde.
Ich begrüße alle Gewerbetreibenden und alle Vertreter der örtlichen Vereine, unter anderem natürlich auch die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Angelika Küttner, die ich nicht schon wieder bzw. zum wiederholten Male vergessen möchte. Euch allen ein herzliches Willkommen. Nicht zuletzt begrüße ich alle interessierten Bürger die heute unserer Veranstaltung beiwohnen; Interesse an politischer Arbeit kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
Ich möchte auch nicht die Vertreter der Presse vergessen; ich denke es wird ein Interessanter Abend für Sie und ich rechne mit der gewohnt fairen und neutralen Berichterstattung.
Nicht nur das Jahr 2013 liegt hinter uns, sondern nahezu ein halbes Jahrzehnt seit den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2009. Auf allen Neujahrempfängen wurden die Ereignisse, welche die Welt-, Bundes- und Landespolitik in 2013 geprägt haben, zur Genüge erwähnt und kommentiert. Ich werde deshalb darauf verzichten, dies hier nochmals zu machen, da all diese Dinge nicht dadurch anders werden, indem ich Sie ein weiteres Mal wiederhole.
Ich möchte mich vielmehr darauf konzentrieren, was sich in dieser Zeit aus Sicht des SPD-Ortsvereines in unserem Ort bewegt- bzw. nicht bewegt hat; wo wir heute stehen als Ortsgemeinde und wo wir zukünftig unsere Schwerpunkte sehen; vielleicht trägt dieser Part aber auch jemand anderes vor.
Nachdem wir vor 5 Jahren die Kommunalwahl denkbar knapp, aber trotzdem verloren haben, fanden wir uns weiterhin auf den undankbaren Bänken der Opposition wieder. Opposition ist notwendig, aber wie es Franz Müntefering mal treffend sagte: „Opposition ist Scheiße“.
Ohne Mehrheiten sind Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort nicht gegeben. Die von uns erhoffte neue Basis einer für den Ort wünschenswerten und wichtigen Zusammenarbeit beider Fraktionen war, trotz dem Ausscheiden einiger älterer Gemeinderatsurgesteine, weiterhin nicht gegeben. Die Enttäuschung hierüber war, zugegebener Weise, riesengroß. Das wurde übrigens nicht nur in der SPD, sondern auch von der Mehrheit der Bürger vor Ort so gesehen.
Trotz alledem brachte sich unsere Fraktion in den politischen Gestaltungsprozess, im Rahmen unserer Möglichkeiten, mit ein, denn dafür wurden wir schließlich auch gewählt.
Als einer unserer größten Erfolge sehen wir an, dass wir das geplante Baugebiet in der Südlage unseres Ortes maßgeblich mit verhinderten und somit großen Schaden vom Ort, von Anliegern, von Grundstücksbesitzern und auch vom Steuerzahler abgewendet haben.
Nur durch unsere beständige, berechtigte und zuletzt auch überzeugende Kritik konnte die an sich schon gefallene Entscheidung zugunsten dieses Baugebietes wieder revidiert werden.
Eine überzogene Anzahl von Bauplätzen, nämlich rund 70 Stück, viel zu hohe Erschließungskosten, am Ende war von über 80 € pro Quadratmeter die Rede, ein zu großer Zuschnitt der der Einzelbauplätze und eine sich aus der geographischen Lage ergebende fast unmögliche Finanzierbarkeit der Zuwegung fanden schließlich Gehör.
Aus dem Segen eines Bauplatzes wäre für viele der Fluch einer nicht veräußerbaren Immobilie geworden die nur Schulden gebracht hätte. Das heißt nicht, dass wir grundsätzlich gegen die Ausweisung eines Baugebietes sind, im Gegenteil; aber alles mit Maß und Ziel.
An den Grundfesten unseres Demokratieverständnisses rüttelte auch die Absicht private Sicherheitsdienste, sogenannte schwarze Sheriffs, in unserem Ort einzuführen. Diese wären, damals wie heute, weder angebracht noch bezahlbar, noch hätten sie die notwendigen polizeilichen Befugnisse gehabt, ihre Aufgaben so durchzuführen, dass daraus ein wie auch immer fühlbares Mehr an Sicherheit daraus entstanden wäre. Aus unserer Sicht reiner Populismus, um die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen.
Dies wurde auch wiederum nicht nur von uns, sondern überparteilich in der gesamten Verbandsgemeinde mehrheitlich so gesehen, und es kam dann auch, Gott sei Dank, nicht so. Viel Wind um Nichts!
Es waren auch positive Dinge zu vermerken: In der gemeindlichen Kindertagesstätte wurden die über 40 Jahre alten großflächigen Fenster im ehemaligen Sitzungssaal- und jetzigen Turnraum endlich ausgetauscht; eine unserer zentralen Forderungen im letzten Kommunalwahlkampf. Schade, dass unsere Gemeinde nicht an den öffentlichen Finanzierungsfonds teilhaben konnte; wir hätten das Geld gut gebrauchen können.
Ein Highlight war die Eröffnung des Herzog-Karl-August-Weges als neugestalteter offizieller Wanderweg, der auch in überörtlichen Karten verzeichnet ist. Zusammen mit dem Bechhofer Pilgerpfad und den hiesigen Stempelstellen des Jakobsweges ist es uns gelungen, etwas Wandererkolorit und eine Vielzahl von Besuchern in und durch unseren Ort zu schleusen, was den örtlichen Fremdenverkehr aus seinem Dornröschenschlaf geweckt hat. Ohne anderen Personen etwas absprechen zu wollen, so ist dies nach unserer Ansicht einzig und allein durch die Initiative und das Engagement unseres Ratmitgliedes Bernd Forsch ermöglicht worden, der eine Unmenge Zeit investierte und unzählige Kilometer weit die Strecken abgelaufen ist.
Schnelles Internet, neben dem bisher über die Fa. Kabel-Deutschland in Teilbereichen verfügbaren, hielt Einzug in unserem Ort. Der SPD-Ortsverein führte eine von der Verbandsgemeinde durchgeführte Umfrage nochmals durch; mit durchschlagendem Erfolg: Wir waren auf die Einwohner bezogen der Ort in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, in dem das meiste Interesse an flächendeckendem Internet vorlag. Ich denke, dass dies maßgeblich zu dem dann recht zeitnah durchgeführten Ausbau beigetragen hat.
Weitere positiv erwähnenswerte Ereignisse der letzten 5 Jahre fallen mir leider nicht ein, unser Ort lebt, gerade im infrastrukturellen Bereich, von der Substanz.
Ein eher negativ belasteter Dauerbrenner seit über 15 Jahren ist der Gemeindemittelpunkt, das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen Bold. Seit dem Ankauf des Geländes sorgt es für Probleme und ist der Zankapfel im Gemeinderat und mithin ein Grund für die verhärteten Fronten zwischen den Fraktionen.
Ich unterstelle hier den damaligen und heutigen Verantwortlichen keine böse Absicht, was die Gründe des Erwerbs anbelangt, jedoch wurden hierbei gravierende handwerkliche Fehler gemacht:
- zu teuer angekauft, was ein Kreisgutachten belegt;
- keine zielgerichtete und Ziel führende Planung; es wurde hier ins „Blaue“ hinein gekauft, oder kaufen Sie als Privatperson eine Immobilie auf Pump, ohne dass Sie wissen, was Sie damit machen wollen?;
- eine durchgängig marode Bausubstanz, deren Herrichtung und Sanierung zu unkalkulierbaren finanziellen Belastungen führen würde und leider auch geführt hat.
Es wurde hier ein Fass ohne Boden aufgemacht, das unseren Ort an den Rand des finanziellen Ruins brachte und dessen Sanierung immer noch nicht abgeschlossen ist. Der Mitteltrakt ist noch nicht mal begonnen; die Bausubstanz wird dort mit jedem Winter schlechter; auch ein Fassadenanstrich und ein paar, wenn auch sehr hübsche Scheibengardinen, können nur notdürftig kaschieren und etwas vortäuschen was so nicht ist. Die Absicht, diesen Trakt zu verkaufen, was die SPD voll und ganz unterstützt, war bisher leider nicht erfolgreich.
Es ist halt schwierig einen Käufer für einen Gebäudetrakt zu finden, der eine desolate Bausubstanz besitzt, dessen Vorhof für den Betrieb einer benachbarten Gastronomie als sommerlicher Biergarten unentbehrlich ist, einen feuchten Keller mit einer Großheizanlage für das Gesamtanwesen hat, und den Personalraum des angebauten Schreibwarengeschäftes beherbergt.
Die Herrichtung des rechten Gebäudeteiles, welcher zu einer Praxis für Physiotherapie umgebaut wird, ist noch nicht abgeschlossen, da die Kosten hierfür vollkommen aus dem Ruder liefen und zu einer Teilablehnung des Gemeindehaushaltes führten. Die Kreisaufsicht hat den Bau eingestellt, bis die gemeindlichen Finanzen wieder im Lot sind. Es stellt sich die Frage, wann das sein wird? Vielleicht am Sankt Nimmerleinstag?
Die Tatsache, dass der Gemeinderat über diese Ereignisse viel zu spät in Kenntnis gesetzt wurde und somit nicht in der Lage war, seine ihm gesetzlich zustehenden Mitbestimmungsrechte auszuüben, machte die Gesamtsituation noch abenteuerlicher.
Versicherungen zahlen normal nicht, wenn auch nur der Hauch eines Zweifels am Eintritt des Versicherungsfalls besteht; dass die Amtshaftpflicht-versicherung des Ortsbürgermeisters ohne Murren den ihm zugeschriebenen Schadensbetrag zahlte, braucht daher nicht kommentiert zu werden. Der Bericht der Aufsichtsbehörde, der dies beinhaltete, wurde in öffentlicher Sitzung verlesen. Weitere Regressansprüche gegen einen anderen Beteiligten sind zurzeit in Prüfung.
Ich wurde vor kurzem von einem Pressevertreter gefragt, warum wir als SPD dies alles nicht möglichst großflächig ausgeschlachtet und zu unserem Vorteil verwendet haben?
Meine Antwort war, dass von der Sachebene in den Gemeinderatssitzungen alles gesagt wurde, was zu sagen war; unsere Kritik ging bis zur Rücktrittsforderung an die Adresse des Bürgermeisters. Eine solche Forderung ist übrigens auch das legitime Recht einer Opposition.
Alles Weitere würde zum einen gegen den Grundsatz der Fairness verstoßen und zum andern zu Lasten der Gemeinde gehen, und wir sind als gewählte Vertreter der Ortes nicht dafür da, der Gemeinde Bechhofen noch mehr negative Presse zu besorgen als das bisher schon der Fall war.
Trotzdem bleibt festzustellen:
Alle Warnungen von unserer Seite wurden in den Wind geschlagen und immer neues Geld in das Gebäude gesteckt, bis das Projekt zu einer unkontrollierbaren Geldverbrennungsanlage mutiert ist.
Es herrscht hier unmittelbarer Handlungsbedarf, sonst hat sich die Ortsgemeinde an diesem Brocken nicht nur verschluckt, sondern wird daran ersticken.
Im nach hinein gesehen, war der Ankauf des Geländes, mal vom Preis abgesehen, richtig. Hier korrigiere ich durchaus unsere Meinung von damals.
Man hätte bloß die Entscheidungskraft haben müssen, den gesamten Komplex abzureißen um somit einen Dorfplatz zu schaffen, der auch seinen Namen verdient.
Ein ideales Areal für das Dorffest, die Kerwe, den Weihnachtsmarkt und sonstige Feste. Versehen mit einer überdachten Bühne für Musikgruppen, Chöre und andere Vortragende und einem kleinen Versorgungsblock mit Anschlüssen für Wasser, Strom und sanitären Anlagen, welche Anlass bezogen geöffnet werden könnten.
Nach der einmaligen Erstellung würden so gut wie keine Kosten mehr für den Bauunterhalt entstehen wie z.B. Heizkosten, Gebäudereparaturen und vieles Anderes. Die Nachbargemeinde Martinshöhe hat dies, wohl in Kenntnis der Sachlage in Bechhofen, genauso gemacht. Ein altes Gehöft in der Ortsmitte wurde gekauft und danach abgerissen. Jetzt steht ein schöner, großer Dorfplatz zur Verfügung, der keine Kosten mehr verursacht. Leider wurde diese große Chance vertan und wir stehen dort wo wir nicht hinwollten: Mit dem Rücken an der Wand.
Es stimmt, dass auch andere Gemeinden Schulden haben; diese haben aber Schulden, weil sie ein z.B. Bürgerhaus gebaut haben oder Straßensanierungen durchführten. Wir aber haben Schulden und kaputte Straßen und ein sanierungsbedürftiges Dorfgemeinschaftshaus und ein nicht fertig gestellter Dorfmittelpunkt.
Ein Zustand, der auf Dauer nicht haltbar ist. Unser Dorf wird sich auf längere Sicht keine zwei Dorfzentren leisten können, das ist nicht finanzierbar. Da sich beide Fraktionen im Rat explizit für den Erhalt und die Sanierung des DGH ausgesprochen haben und seine Unverzichtbarkeit für das gemeindliche Leben feststellten, kann dies nur heißen, uns mittelfristig aus der Eigentümerschaft des Gebäudekomplexes Dorfmittelpunkt zu lösen.
Zerrüttete Gemeindefinanzen sind ursächlich nicht etwa einer zu hohen Umlage der Verbandsgemeinde geschuldet, welche im Übrigen mit 36,5% den tiefsten Wert seit Jahren hat, sondern den eben geschilderten Tatsachen.
Dass sich die Gemeinde Bechhofen einer Klage gegen die Höhe der Umlage der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land anschloss, war nichts Anderes als eine Ablenkung von den wahren Gründen der Finanzmisere.
Unsere Einnahmen wären durchaus Ausgaben deckend, wäre da nicht die immense Schuldenlast durch das Dorfzentrum und immer wieder neue Kredite zu dessen Finanzierung.
Welchen Sinn macht es denn, gegen 36,5% der Verbandsgemeinde zu klagen, aber nicht gegen eine Umlage von 43,5% des Kreises?
Keinen! Es werden hier Scheingefechte geführt und es wird mit Nebelkerzen hantiert.
Die Klage ist im Übrigen vor dem Kreisrechtsausschuss im Sande verlaufen, bevor es zu einem Rechtsstreit kam; erreicht wurde nichts, bis auf die Tatsache, dass anteilig ein Anwalt zu bezahlen ist. Außer Spesen nichts gewesen.
Die Ortsgemeinde Bechhofen hat unbestrittener Weise als nördlichste Gemeinde des Kreises Südwestpfalz, wie auch der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land eine besondere geographische Lage. Wenn ich den Kreis Kusel hinzurechne, der von unserer Gemarkung nur einen knappen Kilometer entfernt ist, liegen wir im Schnittpunkt von vier Landkreisen, drei Verbandsgemeinden, einer Kreisstadt und zwei Bundesländern.
Dies sorgt für vielfältige Probleme vor Ort, zumal die Ortsgrenze oftmals auch Landesgrenze ist. Für jeden Kilometer der Gemarkung sind auf der gegenüberliegenden Seite andere Zuständigkeiten zu verzeichnen und teilweise andere Rechts- und Gesetzeslagen. Oftmals ist es schwieriger einen Radweg ins Saarland zu bauen, als eine Landstraße nach Frankreich.
Wir Bechhofer sind das mittlerweile gewöhnt. Man soll aber nicht alles schlecht reden. Von der Grenzziehung mal abgesehen ist die Lage als durchweg gut zu bezeichnen, was die Nähe zur Uni-Stadt Homburg anbelangt, die Nähe zu den Bahnhöfen Bruchmühlbach und Homburg und dem Autobahnanschluss Waldmohr. Auch die Nähe zu den Arbeitsplätzen in der Umgebung macht den Ort Bechhofen interessant, insbesondere als Wohnort.
Ich möchte an dieser Stelle den SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind, sowie für das Amt des Landrates des Saar-Pfalz-Kreises, Theophil Gallo, alles Gute für ihren Wahlkampf und natürlich auch den Wahlerfolg wünschen. Ich bitte unsere saarländischen Freunde, dies so mit zunehmen.
Die Infrastruktur vor Ort mit den Einkaufsmöglichkeiten, den Dienstleistern und den öffentlichen Einrichtungen sind für eine Gemeinde unserer Größe als gut bis sehr gut zu bezeichnen.
Die Verzahnung sowohl in Richtung Homburg ist durch die räumliche Nähe und historisch bedingt gegeben, wie auch in Richtung Lambsborn/Bruchmühlbach, hier oftmals familiär und auch durch die ev. Kirchengemeinde begründet.
Aufgrund dieser Verflechtungen und Beziehungen könnten wir als Brückenbauer und Mittler unsere Erfahrungen als Grenzgemeinde in vielfältiger Weise bei Problemen zwischen den Kommunen mit einbringen.
Die Zugehörigkeit zum früheren Kreis Zweibrücken und zur jetzigen Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land war unter dem Strich gesehen gut für unseren Ort:
Wir sind Standort einer Ganztagsschule, wir haben eine fünfgruppige Kindertagesstätte mit rund 90 Kindern, die in Rheinland-Pfalz für die Eltern beitragsfrei ist. Wir haben als Pfälzer eine kommunale Selbstverwaltung mit eigenem Haushaltsrecht und sind nicht für jede Kleinigkeit Bittsteller an irgendeine übergeordnete Instanz.
Dies alles ist nicht selbstverständlich und es ist eine der wichtigsten Aufgaben zukünftiger Gemeindevertreter dies zu bewahren und wenn irgendwie möglich zu optimieren. Gerade in Bechhofen wäre es jetzt an der Zeit, nach langem Stillstand wieder zukunftsweisende Projekte anzugehen.
Wie die weitere Zukunft langfristig aussehen wird, weiß wohl keiner genau. Die erste Stufe der rheinland-pfälzischen Gebietsreform ist gezündet und wir sehen gerade wie Verbandsgemeinden wie z.B. Wallhalben von der Landkarte verschwinden. Wie dies 2019, wenn die Kreisgrenzen sich öffnen, ausgehen wird, ist rein spekulativ; die Geschichte lehrt uns aber, dass nichts in Stein gemeißelt und für die Ewigkeit ist, alles ist veränderbar.
Die in Zukunft verantwortlichen Mandatsträger sollten diese Geschehnisse sehr aufmerksam beobachten und die für unseren Ort richtigen Entscheidungen treffen, aber nicht vergessen, die Bevölkerung dabei mit zunehmen.
Um diese Ziele zu erreichen, ist notwendig, dass unsere Gemeinde, über alle Parteigrenzen hinweg, mit einer Stimme spricht.
Nicht die Buchstabenkombination darf im Mittelpunkt des Handelns stehen, sondern die rein sachlich begründeten Interessen unseres Ortes. Deshalb ist es an der Zeit für einen Neuanfang, inhaltlich wie personell.
Der SPD-Ortsverein hat in seiner Sitzung vom 06.02.2014 seine Liste zur Gemeinderatswahl 2014 aufgestellt. Gleichzeitig haben wir einen Kandidaten für die Urwahl des Ortsbürgermeisters gewählt. Dieser Kandidat bin nicht ich; ich stehe aus persönlichen, vor allem aber aus zeitlichen Gründen, nicht zur Verfügung.
Wir als SPD sind froh darüber, nach vielen inhaltsvollen Gesprächen einen Kandidaten gefunden zu haben, der in seinem Politikverständnis unsere ungeteilte Zustimmung findet, obwohl er nicht Mitglied unserer Partei ist. Wir sehen dies aber als Chance, die politische Arbeit in unserem Ort auf eine breitere Basis zu stellen und verlorenes Vertrauen auf Verbandsgemeinde-, wie auf Kreisebene wieder herzustellen.
Ich möchte jetzt nicht weiter den Platz hier am Rednerpult blockieren und bitte nun den Kandidaten des SPD-Ortsvereines Bechhofen-Rosenkopf für das Amt des Ortsbürgermeisters, Egon Emser, nach vorne zu mir.
Achim Scherer
1. Vorsitzender
