Halbzeit in der Legislatur – eine Zwischenbilanz

Veröffentlicht am 15.07.2011 in Kommunales

Schon über zwei Jahre ist es her seit der letzten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, also auch seit dem Datum an dem in Bechhofen ein neuer Bürgermeister und ein neuer Gemeinderat gewählt wurden. Jetzt – im Sommer 2011 – ist ein guter Zeitpunkt die Dinge die sich seitdem geändert haben bzw. geändert haben sollten einer rückblickenden Bewertung zu unterziehen.

Da sich der Gemeinderat als Folge der Kommunalwahl 2009 vollkommen neu konstituierte und viele neue in der gemeindlichen Politik bis dato unbekannte Gesichter in das Gremium gewählt wurden, kann man durchaus von einem personellen Neuanfang auf der Ratsebene sprechen. Zusammen mit dem neugewählten Ortsbürgermeister waren die Voraussetzungen gegeben nicht nur personell sondern auch inhaltlich neue Wege zu gehen.

Nach dem für unsere Partei sehr schmerzlichen wenn auch sehr knappen Wahlausgang, bestanden doch konkrete Hoffnungen auf einen gemeinsamen Neuanfang, zumal trotz des nicht erreichten Wahlzieles der Ablösung der bisherigen Ratsmehrheit und der Erringung des Bürgermeistermandats ein erneuter erheblicher Stimmenzuwachs (auf 49,7%) seit der Wahl 2004 zu verzeichnen war. Hieraus ist abzuleiten, dass eine stärkere Einbindung der SPD als einzige oppositionelle Kraft in die Gestaltung der Ortspolitik vom Wähler gewünscht wurde.

Wie sehr wurden unsere Hoffnungen jedoch enttäuscht, weder wurde die Anzahl der Ortsbeigeordneten erhöht noch wurde ein SPD-Kandidat Beigeordneter, alle gemeindlichen Ausschüsse wurden fünf (CDU) zu drei (SPD) besetzt so dass noch nicht mal in beratenden Gremien dem Wahlausgang und somit auch dem Bürgerwunsch in irgendeiner Weise Rechnung getragen wurde. Dieser Nichtberücksichtigung wurde dahingehend noch die Krone aufgesetzt durch die Erklärung, dass man zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit hoffe und die vor uns liegenden Probleme gemeinsam abarbeiten sollten.
Dies sollte wohl so zu verstehen sein, dass wir als Sozialdemokraten unsere Ideen, unser Engagement und wenn gewünscht auch unsere Arbeitskraft, nicht zum Wohle des Ortes, sondern zur Mehrung des Ruhmes der Mehrheitsfraktion und zur Profilierung einiger weniger Personen zur Verfügung stellen sollten? Es bleibt die Hoffnung, dass dies nicht so zu verstehen ist, ansonsten wäre es Zynismus pur. Dies zu bewerten überlassen wir aber dem Leser selbst am Ende der Ausführungen.
Schauen wir uns zuerst die geschaffenen Fakten im Ort an, die sichtbare, greifbare Realität jenseits jeglicher Spekulationen. Weiterhin vergleichen wir diese mit den Wahlprogrammen der Parteien und mit den gemachten Aussagen im Gemeinderat.
Beide Parteien propagierten in Ihren Kommunalwahlprogrammen die Sanierung und den Ausbau der bestehenden gemeindeigenen Immobilien. Der entscheidende Unterschied lag in der Setzung der Schwerpunkte. Während die SPD vor allem die Kindertagesstätte, die Trauerhalle und insbesondere das Dorfgemeinschaftshaus als Ziel zukünftiger Investitionen im Focus hatte, tat sich die CDU schwer, den bisherigen alleinigen Nutznießer fast aller örtlichen investiven Mittel, den Ortsmittelpunkt samt anhängiger Gebäude, nicht mehr vorrangig zu bedienen. Es ist zwar festzustellen dass im DGH kleinere Sanierungsmaßnahmen getätigt wurden und dass sich das äußere Erscheinungsbild, vor allem durch die Neuvergabe der Hausbewirtschaftung, sehr zum Besseren gewandelt hat, aber der entscheidende große Wurf war dies nicht. Nach wie vor wird ein enormer Reparaturstau vor sich her geschoben; das Dach ist marode und das Inventar am Ende seiner Nutzungsdauer angelangt.
In der Kindertagesstätte wurden endlich die Fenster im Obergeschoss, welche noch aus den 60-ziger Jahren waren, ausgetauscht. Diese Maßnahme wird sich in einigen Jahren selbst amortisiert haben durch die Einsparungen an Heizöl. Weitere Dämmungsmaßnahmen sind allerdings unverzichtbar und warten weiter auf Ihre Umsetzung.
Das Dach der Trauerhalle ist zurzeit zwar dicht, aber auch hier ist es nur eine Frage der Zeit oder des nächsten Winters, wann die oftmals reparierte und in seiner Grundsubstanz in die Jahre gekommene Bedachung ihren Geist endgültig aufgibt.
Sicherlich können Sanierungsmaßnahmen in den anstehenden Größenordnungen nicht von heute auf morgen finanziell gestemmt und umgesetzt werden, aber es ist in hohem Maße fragwürdig, ob es Sinn macht notwendige und der Dorfgemeinschaft in Gänze zu Gute kommende Projekte zu Gunsten eines weiteren Ausbaus des Dorfzentrums zurückstellen. Wobei den Nutzen hiervon nur Einzelne haben werden und der Repräsentationszweck im Vordergrund steht.
Als Fazit gilt es festzustellen, dass bei dieser Thematik viel Kosmetik aber wenig Nachhaltigkeit betrieben wurde. Die grundsätzlichen Probleme wurden nicht gelöst sondern nur vertagt.

Was die Anbindung an schnelles Internet (DSL) betrifft so sind wir mittlerweile am guten Ende eines langen Weges angelangt. Auch wenn es in Einzelfällen noch Zugangsprobleme gibt, so ist die flächendeckende Versorgung des Ortes nahezu abgeschlossen. Es darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass die SPD im Frühsommer 2008 eine Umfrage über die Notwendigkeit von erdgebundenem DSL initiierte, deren Ergebnis es war, das Bechhofen verbandsgemeindeweit an erster Stelle der Dörfer lag, welche einen Internetanschluss für sich forderten. Dass die jetzige Gemeindeführung in einer damaligen Ratssitzung diese Umfrage als „nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist“ titulierte und einer technisch instabilen und überteuerten Funk-DSL Verbindung den Vorrang gab, ist zum heutigen Zeitpunkt völlig in Vergessenheit geraten.
Aber nicht nur die vorhandenen Gedächtnislücken sondern auch die Tatsache, dass sich kalt lächelnd die die Versorgung der Gemeinde mit DSL ans Revers geheftet wird, sorgt für ungläubiges Stirnrunzeln. Konrad Adenauers Satz „was interessiert mein Geschwätz von gestern“ wird hier Programm.
Ähnlich verhält es sich mit einem innerörtlichen Energiekonzept in Form eines Blockheizkraftwerkes für die gemeindeeigenen und verbandsgemeindeeigenen Gebäude rund um die Rollschnelllaufbahn. Als dies in einer schon länger zurückliegenden Sitzung seitens der SPD-Fraktion vorgebracht wurde, mussten wir uns vom damaligen Beigeordneten vorwerfen lassen, dass die SPD nicht in der Lage wäre Gemeinde- und Verbandsgemeindeeigentum zu unterscheiden und dies sowieso nicht durchführbar wäre. Heute wird dieselbe Idee gleich einem weißen Kaninchen als neueste Erkenntnis aus dem Zauberhut gezogen und der staunenden Öffentlichkeit als letzte Offenbarung präsentiert.
Der kollektive Gedächtnisverlust setzt sich nahtlos fort.
Ein weiterer Schwerpunkt des SPD-Ortsvereines ist die Ausweisung und Anlegung von Wanderwegen in und um Bechhofen, die Anbindung an überregionale Wanderwege sowie die damit verbundene Aufwertung Bechhofens als attraktive Fremdenverkehrsgemeinde. Bechhofen war in den letzten Jahren diesbezüglich sehr erfolgreich und wird seitdem auch weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hinaus als Dorf mit einem hervorragenden Wanderwegenetz wahrgenommen. Dieser Erfolg ist untrennbar mit dem Namen unseres stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Forsch verbunden, welcher in unermüdlicher Kleinarbeit unter Aufopferung seiner Freizeit die teils sehr schwierigen Verhandlungen mit Grundbesitzern, dem Forst im Saarland und in Rheinland-Pfalz sowie den beteiligten Stadt- und Kreisverwaltungen betrieb. Ohne ihn hätte es keine Einweihung von Wanderwegen in Bechhofen gegeben. Seltsamerweise entdecken nun viele Ihre Berufung zum Wandern, lassen sich in entsprechenden Posen und vor Wanderkarten ablichten und haben letztendlich das Wandern fast erfunden.
Die zögerliche, ja ablehnende Haltung zu diesen Ideen vor etwa drei Jahren wird ausgeblendet, der Gedächtnisverlust steigert sich zu einem Blackout. Den hatte, wenn uns unsere Erinnerung nicht täuscht, ein vormaliger Kanzler dieser Republik aus der Pfalz auch mal.
Natürlich freuen wir uns als Sozialdemokraten wenn unsere Ideen und Visionen trotz fehlender Mehrheiten umgesetzt werden und fühlen in unserem Handeln und unserem Miteinbringen in die Gestaltung unserer Heimatgemeinde bestätigt; es sollte aber auch so publiziert werden.
Wo wir gerade beim publizieren sind: Es ist sicher die Aufgabe der Presse unvoreingenommen und neutral über lokale Politik und Persönlichkeiten zu berichten. Es hinterlässt jedoch einen faden Beigeschmack wenn andauernd von demselben Mitarbeiter halbseitige Lobeshymnen in eine politische Richtung gesungen werden. In einem Blatt, welches sich selbst als unabhängige Tageszeitung bezeichnet, sollte die Ausgewogenheit der Berichterstattung eine Selbstverständlichkeit sein. Bei dem unvoreingenommenen Lesen dieser Artikel beschleicht einen jedoch der Verdacht, dass es sich bei diesem Schreiberling um einen akkreditierten Hofberichterstatter der Pressestelle des Bürgermeisterbüros handelt. Selbst der Bayernkurier erscheint in diesem Licht als neutrales Presseerzeugnis.
Die überparteiliche Zusammenarbeit erscheint unter diesen Voraussetzungen als Schimäre, die bereits auf dem Totenbett liegt und deren endgültiges Verscheiden nur noch eine Frage der Zeit ist.

Schade eigentlich, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und sogar die Bibel berichtet von Wundern.

Ihre SPD Bechhofen

 

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