Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat Bechhofen zur Wahl des 1. Beigeordneten am 07.06.2021

Veröffentlicht am 09.06.2021 in Aktuell

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach langen Jahren eines konstruktiven politischen Miteinanders im Bechhofer Gemeinderat ist es nun wieder passiert, dass nicht mehr miteinander, sondern übereinander geredet wird. Aber nachdem dieses Thema schon von zwei der drei im Gemeinderat vertretenen Parteien öffentlich kommentiert wurde, sehen wir uns als SPD-Fraktion ebenfalls zu einer Stellungnahme veranlasst.

Im Jahr 2014 wurde erstmals ein 2. Beigeordneter für die Gemeinde Bechhofen bestimmt. Der Gemeinderat wollte damals ein Zeichen setzen, die jahrzehntelangen politischen Grabenkämpfe zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt gab es bloß 2 Fraktionen im Gemeinderat; die CDU stellte 9 von 16 und die SPD 7 von 16 Ratsmitgliedern, hinzu kam noch der urgewählte Bürgermeister, ebenfalls von der CDU. So wurde auch uns Sozialdemokraten als politischem Konkurrenten eine repräsentative Position im Ortsvorstand zugestanden. Die Mehrheitsverhältnisse wurden dadurch nicht berührt, gleichzeitig wurde aber die Opposition in die politische Verantwortung mit eingebunden. Dieses Vorgehen wurde unter den beiden Parteien vorher so besprochen und trotz nicht weniger gegenteiliger Meinungen, so umgesetzt (Bürgermeister CDU, 1. Beigeordneter CDU, 2. Beigeordneter SPD).

Nach der Kommunalwahl 2019 hatte sich die Zusammensetzung des Gemeinderates jedoch entscheidend geändert, die Fraktion der Grünen ist mit 2 Sitzen in den Gemeinderat mit eingezogen, die CDU bekam 8 Sitze, die SPD 6 Sitze. Da das Wahlrecht des Bürgermeisters bei Beigeordnetenwahlen ruht, hies das, dass die CDU keine eigene Mehrheit mehr zur Bestimmung der Beigeordneten hatte. Trotzdem wurden nach vorherigen Gesprächen, einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen die beiden bisherigen Amtsinhaber Siegbert Bernhard (1.) und Achim Scherer (2.) wiedergewählt, was auch der guten Zusammenarbeit der beiden Beigeordneten geschuldet war.

Nach dem tragischen Tod des bisherigen 1. Beigeordneten an den Folgen einer Corona-Infektion, der in vielen Belangen eine Lücke in unserem Dorf hinterlässt, ist von uns erwartet worden, dass man sich im Gemeinderat zusammensetzt und über die Nachfolge redet, was nicht geschehen ist. Nach unserer Auffassung existiert in dieser Frage kein Automatismus, das Amt ist ohne eigene Mehrheit kein Erbhof einer Partei, sondern sollte unter Berücksichtigung der Interessen der Ortsgemeinde, wenn irgendwie möglich, einvernehmlich, mit der am besten geeigneten Person, besetzt werden.

Stattdessen wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2021 ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen Herr Michael Sonntag als Kandidat der CDU präsentiert. Dieses Vorgehen konnte von den beiden anderen Fraktionen nicht toleriert werden und führte dazu, dass der Kandidat an diesem Abend nicht die erforderliche Mehrheit bekam. Eigene Kandidaten hatten weder SPD noch Grüne gestellt, da man der Meinung war, dass an diesem Abend eine gemeinsame Kandidatenfindung erfolgen würde. Mit der Person Herrn Sonntags  hatte diese Ablehnung nichts zu tun, es ging um die Art und Weise, wie man miteinander umgeht.

Auch in nachfolgenden Gesprächen zwischen den Fraktionen konnte man keine Einigung erzielen, da insbesondere die CDU keinen Millimeter von ihrem Standpunkt abwich. Letztlich blieb uns keine andere Wahl, als mit einer eigenen Kandidatin am 07.06.2021 ins Rennen zu gehen. Frau Christiane Burghard ist eine respektable Kandidatin, welche seit Jahrzehnten kommunalpolitisch tätig ist und für die Belange Bechhofens, auch in Ehrenämtern, einsteht.

Dass bei der nochmaligen Wahl nach 3 unentschiedenen Wahlgängen das Losglück nun beim CDU-Kandidaten lag, ist gelebte Demokratie und wird natürlich von uns vollumfänglich respektiert.

Die Behauptung aufzustellen, man habe den Tod eines Menschen dazu benutzt örtliche Machtverhältnisse zu ändern ist abstrus und infam, da sich die Mehrheiten im Gemeinderat in keiner Weise geändert hätten.

Uns als SPD-Fraktion Ungehörigkeit, Pietätlosigkeit und Niveaulosigkeit zu unterstellen ist der Gipfel der Niveaulosigkeit und zeugt von einem gestörten Politikverständnis. Zumal es nicht der Deutungshoheit der Bechhofer CDU-Fraktion obliegt, zu entscheiden was gehörig und was ungehörig ist.

Gerade Kommunalpolitik sollte von gegenseitigem Respekt getragen werden und nicht Politik nach Gutsherrenart sein, bei dem der politischen Konkurrenz die bereits gefällten Entscheidungen zum fröhlichen Abnicken vorgesetzt werden. Es wurden im Vorfeld der Neuwahl keinerlei Absprachen zwischen den Fraktionen getroffen, wie behauptet, denn dann hätte man sich das ganze Procedere sparen können.

Hier geht es nicht um die Interessen des Ortes, sondern um reines Machtstreben, um gekränkte Eitelkeiten und um einen nach 27 Jahren CDU-Dominanz Alleinvertretungs-anspruch der CDU für die Gemeinde Bechhofen.

Nach unserer Auffassung sollte bei jeglicher Entscheidungsfindung das Wohl und die Interessen einer Partei immer hinter den Interessen des Ortes und der Bürger zurückstehen. Ob dies in diesem Falle so war, überlassen wir gerne der Entscheidungskompetenz des mündigen Bürgers.

Für uns als SPD-Fraktion ist dieses Thema hiermit erledigt, denn für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben werden wir unsere gesamte Energie benötigen. Gleichwohl wünschen wir dem neugewählten 1. Beigeordneten Michael Sonntag viel Tatkraft sowie eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen zum Wohle unseres Ortes und seiner Bürger.

 

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