Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2012/2013

Veröffentlicht am 05.08.2012 in Kommunales

In der Sitzung des Ortsgemeinderates sollte u. a. über den Doppelhaushalt für 2012/2013 Beschluss gefasst werden. In einem wahren Eiltempo wurde der Haushalt eingebracht, es blieb nicht einmal Zeit, eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss vorzuschalten.

Da muss man sich zunächst einmal fragen, warum das so ist. Nach Zusendung der Sitzungsunterlagen war uns klar, warum dieses Verfahren vom Ortsbürgermeister gewählt wurde.

Dem Ortsbürgermeister ging es hauptsächlich um die Legitimation der im 4. Bauabschnitt des Dorfzentrums aufgelaufenen massiven Mehrkosten. Unsere schlimmsten Erwartungen bezüglich des finanziellen Abenteuers Dorfmittelpunkt sind leider noch übertroffen worden, unsere seit Jahren vorgetragenen Befürchtungen zu diesem finanziellen Abenteuer haben sich leider bewahrheitet.

Der Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt war - auf Verfügung der Kommunalaufsicht - ein Schreiben bezüglich der Finanzsituation der Gemeinde Bechhofen beigefügt. Allein hierdurch wird der Ernst der Situation deutlich.

Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht sollen für das Haushaltsjahr 2012 Mehrkosten für den 4. Bauabschnitt in Höhe von 130.000 Euro eingestellt werden. Damit liegen die Mehrkosten höher als die ursprünglich für die gesamte Maßnahme veranschlagte Eigenleistung der Gemeinde in Höhe von rd. 123.300 Euro.

Da die Mehrkosten nach Auffassung der Kommunalaufsicht voraussichtlich nicht bezuschusst werden, muss die Gemeinde Bechhofen - nur für den 4. Bauabschnitt - einen kreditfinanzierten Eigenanteil von voraussichtlich 250.000 Euro - und dies für eine freiwillige Aufgabe! - aufbringen.

Wie aus den Sitzungsunterlagen bekannt wurde, belaufen sich die Ausgabenüberschreitungen sogar auf 142.000 Euro - so die Schätzung des Architekten.

Trotz jahrelanger Einwände der SPD-Fraktion, zunächst die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen, hat die CDU-Mehrheitsfraktion immer die freiwillige Aufgabe "Dorfmittelpunkt" durchgepeitscht. Eigentlich sollte man wissen, dass vor der Kür immer noch die Pflicht kommt! Es bleibt festzuhalten, dass die SPD-Fraktion immer wieder für ihre Einwände belächelt wurde.

Die CDU-Fraktion - allen voran der Ortsbürgermeister, hat durch Ihre völlig fehlgehende Investitionspolitik die Gemeinde Bechhofen in eine prekäre finanzielle Schieflage gebracht, die jedwedem Realitätssinn widerspricht.

Die SPD-Fraktion hat bereits nach dem Erwerb des Bold´schen Anwesens gegen die Sanierung dieses Gebäudekomplexes votiert. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept wurde versucht, die Gebäude schnellstmöglich zu belegen. Das vermeintliche Prestige-Objekt wurde ohne ernsthaft auf andere Investitionsverpflichtungen, z.B. DGH, Kindergarten, Friedhof, zu blicken auf Kosten der Steuerzahler immer weiter vorangetrieben.

Mit nachlassendem Interesse privater Investoren hat die CDU der Gemeinde Bechhofen urplötzlich die Rolle des Investors für das Gesamtvorhaben und damit auch die Haftung für das finanzielle Risiko aufgedrückt.

Es kann jedoch nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, das Unternehmerrisiko für Private zu übernehmen. Private Unternehmer rechnen anders! Sie haben dies mit ihrer Verweigerung zur Beteiligung an den erforderlichen Investitionen auch kundgetan.

Diese verfehlte Investitionspolitik bedeutet natürlich auch, dass die Gemeinde mit Steuermitteln den im Ort ansässigen Gewerbetreibenden bzw. Vermietern Konkurrenz gemacht und somit evtl. private Investitionen verhindert hat.

Welche Folgen hat diese Investitionspolitik?

Zu Lasten anderer wichtiger Investitionen - DGH, Kindergarten, Friedhof, Sanierung maroder Straßen, etc. - wurde weiterhin in ein fehlgeschlagenes Projekt investiert. Wer z. B. das DGH - von Ortsbürgermeister Sefrin als die Seele der Dorfgemeinschaft bezeichnet - besucht, wird den sanierungsbedürftigen Zustand dieses Gebäudes bemerken. Nicht ohne Grund sind z. B. im LAB-Raum des Öfteren Eimer zur Aufnahme des eindringenden Regenwassers aufgestellt.

Dies ist nur ein Beispiel für eine verantwortungslose Politik!

Durch die Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde wird dies nunmehr auch amtlich bestätigt. Es wurde klar gestellt, dass nicht nur im 4. Bauabschnitt, sondern bereits auch in allen vorangegangenen Bauabschnitten erheblich gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde, es erhebliche Kostenüberschreitungen gab und die Aufsichtsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht sollten die Pachteinnahmen die für die Ergotherapie-Praxis entstehenden Kosten decken. Die Kommunalaufsicht stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme aufgrund der vereinbarten Pachterlöse nicht ausreichenden Kostendeckung - schön gerechnet wurde. Aufgrund der entstandenen massiven Mehrkosten stellt sich die Frage, ob die Pächterin mit einer entsprechenden Erhöhung des Pachtentgeltes einverstanden ist. Dies erscheint uns sehr fraglich. Sollte hier keine Einigung erzielt werden, stünde neben dem Bistro nunmehr auch die im Bau befindliche Praxis leer!

Letztlich stellt sich die Frage nach den Verantwortlichen.

Nach unserer Auffassung ist der Ortsbürgermeister verpflichtet, die Kostenentwicklung des 4. BA regelmäßig im Auge zu behalten und bei Bekanntwerden von Mehrkosten unverzüglich den Gemeinderat zu informieren. Erst mit der Einladung zur Sitzung am 30.07.2012 wurde über die Höhe der entstandenen Mehrkosten informiert, obwohl bereits seit über einem Jahr bekannt war, dass die kalkulierten Kosten massiv überschritten wurden. Die Rechte des Gemeinderates wurden mit Füßen getreten!

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurden aufgrund der Kostenexplosion im Dorfzentrum wichtige, auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung anstehende gemeindliche Investitionen wie z. B. Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses, Errichtung von Stelenwänden auf dem Friedhof, Anschaffung einer dringend benötigten Kühlvitrine für die Leichenhalle sowie ein Grundsatzbeschluss über die Reparatur des oberen Teils der Germannstraße zurück gestellt. Dies zeigt, dass die CDU immer noch nicht begriffen hat, was in diesem Ort wirklich wichtig ist!

Zur Verdeutlichung: Die geschätzten Kosten für die Dachsanierung des DGH belaufen sich auf rd. 200.000 Euro. Es wird ein Zuschuss von rund 60.000 Euro aus dem Investitionsstock erwartet. Die geschätzten Mehrkosten für den 4. BA des Dorfzentrums in Höhe von 142.000 Euro würden z. B. ausreichen, den von den Gemeinde zu tragenden Eigenanteil für die Dachsanierung des DGH von rd. 140.000 Euro abzudecken!

Ortsbürgermeister Sefrin hat der SPD-Fraktion bei der Übernahme seines Amtes eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot haben wir angenommen. Wie wir nunmehr feststellen müssen, war dies nicht ernst gemeint. Dem Gemeinderat wurden wichtige Informationen vorenthalten. Durch das Schreiben der Kommunalaufsicht ist die Politik der CDU enttarnt worden.

Am Ende bezahlen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Zeche!

Die SPD-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2012/2013 aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Dieter Stephan
Fraktionsvorsitzender

 

Besucher

Besucher:194748
Heute:21
Online:2