Willkommen im Zirkus Angela & Guido und seinen Kabinettstückchen

Veröffentlicht am 29.10.2009 in Bundespolitik

Vorbei ist die Zeit der Spekulationen wer welchen Kabinettsposten in der neuen schwarz-gelben Regierung erhalten wird; welche Person ministrabel und damit auch vorzeigbar ist, oder auch, wie das Kräfteverhältnis in der neuen Regierung sein wird. Die Katze ist aus dem Sack, die neuen, oder auch alten Ministerköpfe schmücken die Presseartikel unserer Republik.

Ob dies nun der große Wurf ist, mag ein jeder für sich selbst entscheiden; für uns sieht es eher nach einem aus Koalitionsnöten geborenen Gemischtwarenladen mit vorgegebenem Verfallsdatum aus. Doch kommen wir nun zu den Einzelakteuren:

Frau Merkel als Kanzlerin braucht man wohl nicht zu kommentieren, sie ist uns die letzten 5 Jahre lang als solche wohlbekannt. Ihren designierten Stellvertreter und zukünftigen Bundesaußenminister Guido Westerwelle durchaus. Großen Worten sollten auch Taten folgen, wobei sich das diplomatische Parkett aus ungleich rutschiger als der Vorsitz der Klientelpartei FDP erweisen wird. Mit markigen Worten und abgehobener Gestik sind die Fettnäpfe internationaler Diplomatie schon im Suchradar erfasst. Es ist zu hoffen, dass es das Ausland mit Humor nimmt.
Als Finanzminister, überraschend für alle, wurde der alte Kämpe Wolfgang Schäuble auserkoren; gestählt in seiner Tätigkeit als Innenminister und Wächter der Demokratie, darf er nun gleich dem Drachen Fafner im Nibelungenlied, welcher den gleichnamigen Schatz bewacht, die Staatsschatulle bewachen. In dieser wird er bloß keinen Schatz, sondern höchstens Spinnweben vorfinden. Hierbei sei erwähnt, dass der Drache von Siegfried erlegt wurde. Man darf rätseln, wer im neuen Kabinett der Siegfried ist...

Der Rheinland-Pfälzer Rainer Brüderle hat mit seiner Nominierung als Bundeswirtschaftsminister sein berufliches Lebensziel erreicht. Ob er sich in seinem neuen Amt genauso eloquent in Szene setzen kann, wie sein Vorgänger ist unwahrscheinlich; die wirklichen Einflussmöglichkeiten als Wirtschaftsminister sind eher bescheiden, so dass man ihn nach unserem Dafürhalten wohl meistens in der zweiten Reihe finden wird.
Wobei wir nun bei seinem Amtsvorgänger sind; Karl-Theodor usw. von und zu Guttenberg wird neuer Verteidigungsminister. Vergleiche mit seinem Vorgänger wiederum braucht der nicht zu scheuen, doch dazu später. Als Mitgift für das neue Ministeramt bekam er gleich die sechsmonatige Wehrpflicht um den Hals gehängt, ein fauler Kompromiss zwischen Aussetzen der Wehrpflicht und dem bisherigen neunmonatigen Wehrdienst. Neun Monate waren aus militärischer Sicht schon grenzwertig, was die Verwendungsmöglichkeiten der Wehrpflichtigen betraf, sechs Monate sind blanker Unsinn. Hier steht der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zum Ertrag. Der Adelsspross wird hier einige dicke Bretter zu bohren haben. Mal sehen ob er „Everybodys Darling“ bleibt....
Nun zu seinem besagten Vorgänger im Amt, dem noch amtierenden Verteidigungsminister Franz Josef Jung. In seinem Amt nach unserer Auffassung vielfach überfordert; er kam nur dorthin durch Protektion des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und war dessen Auge und Ohr im schwarz-roten Kabinett; wird er nun wegbefördert ins Arbeitsministerium. Was er dort bewegen soll, weiß so recht keiner; wenn er so reagiert wie nach dem von einem deutschen Offizier initiierten Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan, nämlich sprach- und wortlos, so lässt uns das nichts gutes für das wichtige Arbeitsressort erwarten.
Aus der bayrischen Familiengruft der Freien Demokraten wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (unterschreibt die mit ganzem Namen?) wieder zum Leben erweckt und darf nun als Wiedergängerin das Justizministerium vereinnahmen. Die Schuhe, die Brigitte Zypries in ihrem Hause hinterlässt, werden sich als sehr groß erweisen. Ob alter Wein in neuen Schläuchen hier hilfreich ist, muss hinterfragt werden.
Als Familienministerin bleibt uns die Jeanne d`Arc der Emanzipation und Ikone der deutschen Mutterbewegung, Ursula von der Leyen, erhalten. Als einer der wenigen Lichtblicke im neuen Kabinett, wird sie es in Zeiten rigiden Sparzwangs und eines wirtschaftsliberalen Partners in der Regierung, schwer haben, soziale Ausrufezeichen in der Familienpolitik zu setzen.
Die Damen Anette Schavan als Bildungsministerin und Ilse Aigner als Landwirtschaftsministerin waren in ihrem bisherigen Wirken blass und unscheinbar und werden es wohl aller Voraussicht nach bleiben.
Ebenso entziehen sich die Newcomer Thomas de Maizière als Innenminister (von seiner recht lautlosen Tätigkeit als Kanzleramtsminister abgesehen), Philipp Rösler als Gesundheitsminister, Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister, Norbert Röttgen als Umweltminister, Ronald Pofalla als Kanzleramtsminister sowie Peter Ramsauer als Verkehrsminister mangels Tätigkeitsnachweis einer Bewertung.
Ihre Nominierung ist größtenteils dem Parteienproporz geschuldet und wohl nur nebenbei in der Person begründet. Ob und in welchem Umfang sich hier neue politische Schwergewichte etablieren, wird die Zukunft zeigen, und die sieht zumindest was die Staatsfinanzen angeht, düster aus. Aus diesem Grunde haben sich einige Alpha-Tiere aus der schmucken Riege der Unions-Ministerpräsidenten sehr zurückgehalten, was die Begehrlichkeit nach Ministerämtern angeht; sie wissen warum.
Uns schwant was die Zukunft der Bürger, die Verteilung des Eigentums in unserem Lande, die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten angeht, für die nächsten vier Jahre nichts Gutes.
Hier ist es mit Kabinettstückchen nicht getan.

 

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