Holger Schmale
Eines hat die SPD mit ihren Vorschlägen zur Re-Reform von Hartz IV immerhin schon erreicht: Sie wird wieder wahrgenommen als politische Kraft, die etwas zu einem zentralen Thema der gesellschaftlichen Debatte zu sagen hat. Das ist das erste Mal so seit ihrem Wahldesaster im vergangenen September, und das allein zeigt schon, dass die Partei auf einem guten Weg ist. Und wenn die Kritik an ihrem Konzept zu gleichen Teilen von der Union und von der Linken kommt, kann es so falsch nicht sein aus Sicht der Sozialdemokraten.
Man mag es sogar als ein kleines Kunstwerk betrachten: Die SPD hält an der Grundidee der Agenda 2010 fest, mehr Menschen aus dem sozialen Abseits langer Arbeitslosigkeit herauszuholen, verabschiedet sich aber von den besonders entwürdigenden oder schlicht unvermittelbaren Methoden. Dazu zählt vor allem das Monstrum Schonvermögen, das eine hochnotpeinliche und bürokratische Überprüfung mit denkbar geringen Ergebnissen für die Staats- und Sozialkassen verbindet. Es ist schlicht und einfach so, dass die meisten Langzeitarbeitslosen eben gar nicht über größeren Besitz verfügen.
Das Beste an dem Konzept der SPD aber ist, dass es gerade nicht, wie die CDU-Arbeitsministerin von der Leyen behauptet, rückwärtsgewandt und auf die Heilung von Hartz-IV-Schäden konzentriert ist. Im Kern geht es der SPD darum, wieder Ordnung zu schaffen auf dem verwilderten Arbeitsmarkt der Bundesrepublik. Sozial ist, was Arbeit schafft, lautete eine Parole, mit der Union und FDP die auch von der Schröder-SPD betriebene Deregulierung des Arbeitsmarktes schöngeredet haben. Herausgekommen ist ein Wildwuchs von Leiharbeit, befristeter Arbeit, Minijobs, Praktika und was es sonst noch gibt an dubiosen Beschäftigungsverhältnissen, denen eines gemeinsam ist: Man kann von ihnen nicht leben. Die SPD setzt dem die Forderung nach strengen Regeln für Leiharbeit, nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach mehr Mitbestimmung, schlicht: nach guter Arbeit entgegen. Das sind ur-sozialdemokratische Forderungen, die einer sozialdemokratischen Partei gut zu Gesicht stehen. Schade nur, dass sie die so lange vergessen hatte. Und schön wäre es, sie würde sich ihrer erinnern, sollte sie wieder regieren.
Berliner Zeitung vom 17.03.2010, Seite 4
