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Das Protokoll zur Ratssitzung vom 26.04.2010 finden Sie unter der Auswahl
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== Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 26.04.2010 ==
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,
die Planung und die Kostenschätzung zum Ausbau des 4. Bauabschnittes des Dorfmittel-punktes wurden bereits in mehreren Ratssitzungen, zuletzt am 08.02.2010, vorgestellt. In der heutigen Sitzung soll über die Planung beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken hierzu vorgetragen und die Ablehnung der bisherigen Beschlüsse argumentativ untermauert. Wir stellen nochmalig fest:
- Eine Kreditaufnahme für diesen Bauabschnitt in der angedachten Höhe zu Lasten des Gemeindehaushaltes beraubt die Ortsgemeinde jeglicher investiver Möglichkeit für andere Projekte;
- ein Schuldenabbau in Form von Mieteinnahmen ist längerfristig nicht gesichert, da bei Geschäftsaufgabe oder Insolvenz keinerlei Erträge zu Gunsten des Gemeindehaushaltes mehr zu erwarten wären;
- eine Weitervermietung in diesem Falle an andere Personen scheint unwahrscheinlich, da der Ausbau zielgerichtet auf die Bedürfnisse des wahrscheinlichen Erstnut-zers zugeschnitten ist und es in der Gemeinde bereits erheblichen Leerstand an gewerblichem Mietraum gibt;
- der Einsatz von Steuermitteln zum individualisierten Ausbau von gemeindeeigenen Räumlichkeiten für spätere gewerbliche Nutzer stellt eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der bisherigen Vermieter dar, welche somit um ihre bisherigen Mieteinnahmen gebracht werden (so bereits geschehen beim Mietobjekt Kerth in der Hauptstraße);
- durch alle bisher ausgeführten Maßnahmen konnte kein einziger neuer Gewerbetreibender außerhalb des Ortes gewonnen werden; es handelt sich bisher um rein innerörtliche Geschäftsverlagerungen bzw. Splittungen; auch das Phantom eines Investors, vielfach beschworen, ist bisher nirgends aufgetaucht. Einziger Investor ist bisher die Ortsgemeinde und somit der Steuerzahler, ansonsten gibt es nur Mieter;
- der bisherige Einsatz von Steuermitteln in diesen Dimensionen ist nach unserer Auffassung nur gerechtfertigt, wenn diese Ausgaben vorrangig dem Gemeinnutzen der Mehrheit der Bürger dienen (z.B. Dorfgemeinschaftshaus, Kindertagesstätte, etc.) und nicht dem Nutzen von Einzelinteressenten;
- Priorität sollte demzufolge die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude Kindertagesstätte, Dorfgemeinschaftshaus und Aussegnungshalle haben, da hier ein konkreter Bedarf der Bevölkerung und der örtlichen Vereine vorliegt.
Ausdrücklich nehmen wir die Herstellung von Toiletten für den Dorfplatz hiervon aus. Dies wird seit Jahren von unserer Fraktion gefordert, um das Abhalten von Veranstaltungen größerer Art unter angemessenen hygienischen und sanitären Bedingungen zu ermöglichen. Weiterhin wird hier das Gebot des Gemeinnutzens erfüllt.
Wir lehnen einen weiteren Aus- bzw. Umbau des Dorfmittelpunktes keineswegs ab, knüpfen diesen jedoch an die oben erwähnten Bedarfsprioritäten der Bevölkerung, das Vorhandensein finanzieller Mittel im erforderlichen Umfang, sowie die Prämisse, dass durch Umbaumaßnahmen, auch bei Leerstand der Räumlichkeiten, keine oder nur geringe Folge- bzw. Unterhaltungskosten entstehen.
Basierend auf diesen Vorgaben hat unsere Fraktion ein alternatives Nutzungskonzept für die im 4. Bauabschnitt betroffenen Gebäudeteile entwickelt.
Kernpunkt dieses Konzeptes ist die Entfernung der beiden Außenmauern des bisherigen Kuhstalles und das Abstützen der Dachkonstruktion auf Säulen oder auch Arkaden. Hierdurch würde man eine überdachte Freifläche gewinnen, die eine vielfältige Nutzung erfahren könnte, z.B. Stellmöglichkeiten für Verkaufsstände, Bühne für Chöre oder Musik- und Tanzgruppen, Sitzgelegenheiten für ältere Mitbürger und vieles mehr. Kosten würden für eine einmalige Erstellung anfallen, Folgekosten nur in minimaler Form. Aufgrund der offenen Bauweise entfallen Kosten für Heizung, Strom und einen aufwändigen Innenausbau.
Gleichzeitig würde man den bestehenden Dorfplatz visuell zum Innenhof öffnen und so einen fließenden Übergang beider Teile des Dorfmittelpunktes schaffen.
Vorbehaltlich der bautechnischen Umsetzung ist dies natürlich nur eine Grobplanung, welche im Detail noch einer Überarbeitung bedarf. Doch sie erscheint hinsichtlich der kommu-nalen Haushaltslage, der Folgekosten, der Nachhaltigkeit und vor allen Dingen unter dem Aspekt des Gemeinnutzens alternativlos.
Diese Maßnahme, die nach derzeitigem Stand Kosten von ca. 100.000 Euro verursachen würde, ist nach dem Dorferneuerungsprogramm förderungsfähig.
Im Falle des Nichtzustandekommens der angedachten Nutzung des 4. Bauabschnittes beantragt die SPD-Fraktion die Umsetzung des vorgestellten Konzeptes unter Beachtung der o.a. Voraussetzungen.
gez.
Dieter Stephan
(Fraktionsvorsitzender)
