Wie es zu erwarten war, wird nun nach einer Anstandsfrist von einigen Wochen nach dem schwarz-gelben Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen, das Tarnnetz von den sozialpolitischen Grausamkeiten, welche dem Land bevorstehen, weggezogen.
Nach sinkenden Umfragewerten, Euro-Krise und einem aus der Verantwortung des Amtes flüchtenden Bundespräsidenten, sah sich die lange zaudernd agierende Bundesregierung genötigt, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Doch so generös wie sich die Kanzlerin und ihr Stellvertreter gegenüber maroden Banken und ihren unfähigen wie geldgierigen Managereliten, einem sanierungsunwilligen EU-Partner Griechenland, sowie anderen dem Schuldenabgrund entgegentaumelnden Euro-Ländern wie Spanien, Portugal und Italien zeigten, so rücksichtslos werden die sozial Schwächeren der bundesdeutschen Gesellschaft zur eigenen Haushaltssanierung herangezogen.
Dass ein Schuldenabbau vonnöten ist, ist unzweifelhaft, doch wie die zu erwartenden Lasten von dieser Regierung verteilt werden, ist ein Skandal. Als Randnotiz möchten wir noch auf die Aussagen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hinweisen, welche diese Sparnahmen umfassend und ehrgeizig sowie „alle Bevölkerungsteile gleichermaßen betreffend“ nannte. Hieraus lässt sich zum einen finanzpolitische Unkenntnis, sowie eine beispiellose soziale Kälte gegenüber den Benachteiligten unserer Ellenbogengesellschaft herauslesen. Außer auf Parteiveranstaltungen war von dieser Dame zu allen wichtigen politischen Fragen bislang wenig zu hören, wir wissen nun warum.
Der Streichkatalog reicht von der Streichung des Staatszuschusses zur Rentenversicherung von Hartz-IV-Empfängern, dem Wegfall des Elterngeldes für die gleiche Personengruppe, bis zum Wegfall des Überbrückungszuschusses für bisherige Arbeitslosengeld-I-Empfänger. Weiterhin wird beim Personal der Arbeitsverwaltung gespart und Arbeitsmarktprogramme erheblich ausgedünnt. Steigende Altersarmut ist vorprogrammiert; die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter öffnen.
Doch welche Belastungen werden die besser Begüterten dieser Gesellschaft zu tragen haben? So sehr man sich bemüht, man findet nichts, was erwähnenswert wäre. Der mit dem unsäglichen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gewährte verminderte Mehrwertsteuersatz für Hoteliers bleibt unverändert bestehen, der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, was sogar der Wirtschaftsrat der Union forderte, Besserverdienern wird das Elterngeld nur in sehr geringem Umfang gekürzt und all die bestehenden Steuerschlupflöcher für den auf der Sonnenseite stehenden Teil unserer Gesellschaft werden nicht geschlossen.
Die Lobbyisten- und Klientelpartei FDP hat ganze Arbeit geleistet.
Doch dies wird nur die Spitze des Eisberges sein. Die Entschuldung unseres Landes wird in den nächsten Jahre noch ganz andere, größere Kraftanstrengungen fordern als dieser sozialfiskalische Kahlschlag, welcher von der Kanzlerin als „einmaliger Kraftakt“ glorifiziert wird.
All das wird nicht ohne die Einbindung des finanzkräftigen Teils unserer Bevölkerung möglich sein. Dieser Regierung fehlt die Kraft und der Willen für eine sozial ausgewogene und nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen.
Eine wirkliche Reform sieht anders aus!
