Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt der Gemeinde Bechhofen für die Jahre 2010 und 2011

Veröffentlicht am 16.06.2010 in Fraktion

Bericht aus der Fraktion

Die kommunale Finanzausstattung verschlechtert sich seit Jahren dramatisch. Die verheerenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise reduzieren die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen fast auf „null“. Freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren bzw. gänzlich eingestellt werden, da schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben oftmals fast unmöglich erscheint.

Den Kommunen als letztes Glied in dieser staatlichen Kette werden in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Verringerung der Steuerkraft, Senkung von Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen erheblich eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass bei Fortsetzung dieser Rahmenbedingungen in Zukunft auch der Bestand der sog. kommunalen Grundausstattung zur Disposition steht.

Wir haben heute über einen Doppelhaushalt abzustimmen, der die vorgenannte Situation wiederspiegelt.

Die Rücklage ist aufgebraucht.

Die Schlüsselzuweisungen werden im Jahr 2010 um rund 63.500 Euro gesenkt.

Der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer wird sich durch die Verringerung der Steuerkraft nach der Steuerschätzung vom November 2009 um rd. 72.000 Euro reduzieren. Es ist zu erwarten, dass diese negative Prognose von der nächsten anstehenden Steuerschätzung noch übertroffen wird.

Die Kreisumlage wird ab dem Haushaltsjahr 2010 von 37,5 % um 4,5 Punkte auf nunmehr 42 % angehoben. Dies bedeutet für die Gemeinde Bechhofen ab 2010 jährliche Mehrausgaben in Höhe von rd. 57.000 Euro. Es fällt schwer, dies den Bürgern Bechhofens zu vermitteln, insbesondere dann, wenn man die mangelnde Bereitschaft des Kreises zur Bürgernähe, ich denke dabei z.B. an die KfZ-Zulassung in Zweibrücken, Umschreibung von Führerscheinen, etc., betrachtet.

Das richtige Signal kommt von der Verbandsgemeinde, die ihre Umlage um einen Prozentpunkt auf 37 % gesenkt hat.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Bechhofen mit Stand 01.01.2010 = 167 Euro, bei Realisierung der geplanten Investitionen wird sie auf 229 Euro steigen.

In einer solch dramatischen Haushaltssituation kommen Investitionen in die Infrastruktur zum Erhalt der kommunalen Ausstattung eine große Bedeutung zu. Angesichts der düsteren Prognosen wird sich die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin verschlechtern und notwendige investive Maßnahmen erschweren bzw. unmöglich machen.

Umso wichtiger ist es, die Priorität der Investitionen an den Bedürfnissen der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.

Betrachtet man die für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 181.500 Euro, sind hiervon 123.300 Euro – also rd. 68 % des von der Gemeinde zu tragenden Kreditvolumens – für den 4. Bauabschnitt (BA) des Dorfmittelpunktes vorgesehen.

Unsere Meinung hinsichtlich der Finanzierung der Teilmaßnahme des 4. BA „Einbau einer Praxis für Ergotherapie“ ist hinlänglich bekannt. Wir vertreten die Auffassung, dass der Einsatz von Steuermitteln in diesen Dimensionen nur dann gerechtfertigt ist , wenn diese Ausgaben vorrangig dem Gemeinnutzen dienen. Hierbei wären z. B. das Dorfgemeinschaftshaus, der Kindergarten (Fenstersanierung etc.) und die Aussegnungshalle zu nennen.

Ausdrücklich befürwortet wird von uns der Einbau einer Toilettenanlage für den Dorfplatz im Rahmen des 4. BA. Dies wird schon seit Jahren von unserer Fraktion gefordert, damit das Abhalten von Veranstaltungen größerer Art unter angemessenen hygienischen und sanitären Bedingungen möglich ist. Weiterhin wird hierdurch das Gebot des Gemeinnutzens erfüllt.

Einen Ausbau des Dorfzentrums lehnen wir keineswegs ab, machen diesen jedoch an den oben erwähnten Bedarfsprioritäten der Bevölkerung und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten fest.

Insoweit ist zu erwähnen, dass unsere Fraktion in der letzten Ratssitzung eine Alternative für den Fall des Scheiterns der geplanten Nutzung unter den vorgenannten Prämissen vorgestellt hat. Der Gemeinderat hat diesem Konzept einmütig zugestimmt.

Die weiteren ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen, insbesondere für die energetische Dachsanierung und die Erweiterung der bestehenden U3-Plätze des Kindergartens in 2010, die energetische Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses 2011 sowie die Er-neuerung des Daches der Leichenhalle in 2012 werden von uns ausdrücklich befürwortet.

Anzumerken ist jedoch, dass im Dorfgemeinschaftshaus noch erheblicher Sanierungsbedarf besteht – jeder Besucher wird dies mit bloßem Auge erkennen!

Die weiteren erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, der Aussegnungshalle und z.B. der Fenstersanierung im Kindergarten, die unserer Auffassung nach hohe Priorität haben, sind jedoch in der Investitionsplanung 2010 – 2013 nicht vorgesehen. Ob und inwieweit diese Maßnahmen nach 2013 noch zu finanzieren sind, erscheint angesichts der Schieflage der Kommunalfinanzen sehr problematisch.

Aus den genannten Gründen wird die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt 2010/2011 nicht zustimmen.

Bechhofen, 14.06.2010

Dieter Stephan
Fraktionsvorsitzender

 

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