Diesmal ist der Charakter der Feier öffentlicher Art, was sicherlich auch der Bundestagswahl im Herbst geschuldet ist, zu der ich gleich etwas mehr sagen werde.
Mir ist es eine ganz besondere Freude in diesem Jahr hier in Bechhofen eine Reihe von bekannten Persönlichkeiten begrüßen zu dürfen.
Vom rheinland-pfälzischen Landtag darf ich den Abgeordneten der SPD unseres Landtagswahlkreises, Fritz Presl, recht herzlich begrüßen. Fritz, du gehörst ja schon bald zum Inventar unserer Empfänge, aber es immer wieder schön dich bei uns begrüßen zu dürfen. Du wirst uns sicher später noch einige Neuigkeiten aus Mainz berichten können. Weiterhin unter uns als gern gesehener Gast, begrüße ich Elke Eder-Hippler vom Landtag des Saarlandes. Als Homburgerin, genauer gesagt als Bruchhoferin mit Bechhofer Wurzeln, ist sie dem Ortsverein in Bechhofen sehr verbunden und mit den hiesigen Gegebenheiten durchaus vertraut.
Wie immer in den letzten Jahren bei unseren Empfängen darf ich auch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bruchhof-Sanddorf und gleichzeitig stellvertretenden Ortsvertrauensmann des Stadtteils, Herrn Mannfred Rippel, ganz herzlich begrüßen. Manfred, auch du bist mittlerweile ein fester Bestandteil der Gästeliste unserer Veranstaltungen und dies zeigt die engen Beziehungen unserer Ortsvereine.
Das erste Mal seit ich Ortsvereinsvorsitzender bin, und das bin ich schon seit 1999, darf ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land als Gast bei einer Feier zur Jahreswende des SPD-Ortsvereines Bechhofen-Rosenkopf begrüßen.
Vor einem Jahr war du unser Gast als Kandidat des SPD-Gemeindeverbandes für dieses Amt. Im März wurdest du mit einer überwältigenden Mehrheit von 67% der abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt. Herzlich willkommen in Bechhofen: Jürgen Gundacker. Jürgen, du bist schon zum wiederholten Male im neuen Jahr in unserer Gemeinde und ich stelle fest, dass dir dieses neue Amt sehr viel Freude bereitet. Auch dir vielen herzlichen Dank für dein Kommen.
Ich begrüße die Vertreter der beiden Kirchen, Herrn Pfarrer Lenz von der evangelischen Kirchengemeinde und Herrn Pastoralreferent Becker von der katholischen Kirchengemeinde; Pfarrer Selinger musste leider urlaubsbedingt für die heutige Veranstaltung absagen.
Desweiteren begrüße die Gewerbetreibenden, welche die unverzichtbare Infrastruktur und Dienstleistungen in unserem Dorf zur Verfügung stellen, ohne Sie meine Damen und Herren wäre dieser Ort nur halb so attraktiv und lebenswert.
Ich darf die Vertreter der örtlichen Vereine ganz herzlich begrüßen; Sie sind das Rückgrat der Dorfgemeinschaft. Ohne ihren ständigen ehrenamtlichen Einsatz wäre ein aktives dörfliches Leben schlichtweg nicht möglich. Stellvertretend für alle möchte ich die Verteter des TuS Bechhofen begrüßen, welcher im letzten Jahr sein 100-jähriges Bestehen gefeiert hat. Ihr habt zu eurem Jubiläum ein fantastisches Programm erstellt, das bislang seines gleichen suchte. Ich war bei eurem Festkommers zu Gast und durfte einer tollen Veranstaltung beiwohnen. Klasse.
Letztendlich begrüße ich alle politisch interessierten Bürger die heute Abend unser Gast sind.
Die Tatsache, dass wir sie alle als Gäste unseres Ortsvereins begrüßen dürfen, macht uns stolz, zeigt es doch die Wertschätzung welche uns als Parteigliederung, aber auch als Gemeinde über die örtlichen Grenzen hinweg, entgegengebracht wird.
Das Jahr 2013 ist ein Wahljahr, genauer gesagt ein Bundestagswahljahr. Nach vier Jahren können wir als wahlberechtigter Bürger wieder unsere Stimme abgeben und entscheiden, wer in den nächsten 4 Jahren die Geschicke unseres Landes lenken darf.
Für mich als Sozialdemokrat hat diese Wahl richtungsweisenden Charakter. Nach vier Jahren christlich-liberaler Führung müssen wir in der Lage sein, die amtierende Regierung abzulösen und den Weg der Spaltung der Bevölkerung in viele sehr Wohlhabende und noch sehr viel mehr Menschen welche am Existenzminimum leben, zu beenden. Die jetzige Regierung befindet sich auf einem Weg, der die soziale Kälte und das langsame Verschwinden des sogenannten Mittelstandes zementiert. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die Ausweitung von Zeit- oder besser Leiharbeit führen zu einer Verarmung immer größerer Gesellschaftsschichten und zeichnen die zukünftige Altersarmut der betroffenen Personen und Familien bereits vor. Wenn immer mehr vollzeitbeschäftigte Menschen sich und ihre Familien nicht mehr von ihrem Einkommen ernähren können, so kann dies nicht der Weg sein den unser Land weiterhin nehmen darf. Dass mittlerweile 90% des Vermögens dieser Republik in den Händen von nur 10 % der Bevölkerung sind, zeigt auf, welchen Spannungen der soziale Friede in unsem Land ausgesetzt ist. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.
Wir als Sozialdemokraten, als SPD, sind daher gefordert alles zu tun, um unseren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu unterstützen und den Machtwechsel einzuleiten.
Sicherlich mag dies aufgrund der momentanen Umfragewerte als wenig wahrscheinlich erscheinen, aber noch sind 8 Monate Zeit und erwiesener Weise sind die letzten 6 Wochen vor der Wahl die entscheidenden. Noch ist also Zeit das Ruder herumzureissen. Es liegt an uns. Der, wenn auch knappe, Wahlsieg in Niedersachsen sollte uns beflügeln die Bundestags-wahl noch nicht verloren zu geben, sondern um jede Stimme zu kämpfen.
Apropos Umfragewerte, für was stehen Sie, wie kommen Sie zustande?
Peer Steinbrück war als ehemaliger Finanzminister; eine Aufgabe welche er überaus kompetent und allseits anerkannt erfüllte, ein gefragter Redner auf vielen Events, insbesondere bei der Finanzwelt. Dass er für diese Verträge Honorar bezog, welches ordnungsgemäß versteuert wurde, war nichts besonderes, rechtens und allgemein bekannt. Er selbst hat daraus nie ein Hehl gemacht. Ein Großteil der Parlamentarier, insbesondere von FDP und Union gehen ebenfalls solch lukrativen Nebenbeschäftigungen nach und fanden auch nichts Unrechtes dabei. Bis Peer Steinbrück Kanzlerkandidat wurde. Dass nun gerade die größten schwarz-gelben Abzocker dieses Verhalten skandalisieren und mit Schmutz werfen, unterstützt durch eine eine willfährige wertkonservative Boulevardpresse, ist dreist und ehrabschneidend. Wie schnell wird man in dieser Gesellschaft vom geachteten Minister zum Problempeer.
Hier gilt die Erkenntnis, dass wenn man nur lang genug üble Gerüchte verbreitet, auch bei erwiesener Unschuld, genug Dreck haften bleiben wird. Bei solch intriganten Praktiken muss einem die steigende Politikverdrossenheit der Bürger nicht wundern.
Sicherlich macht ihn die Offenheit, welche Peer Steinbrück an den Tag legt, sei es seine Meinung über das Kanzlergehalt, sei es in der Zusammenführung der Regierung in Berlin, sei es in der Auswahl seiner Berater, nicht zu everybodys darling. Er bietet Angriffsfläche. Aber er ist ehrlich und konsequent.
Wie verdreht ist denn eine Gesellschaft, die glattgebügeltes Schmierlappentum höher einschätzt als ehrliche Offenheit? Wollen wir alle belogen werden, obwohl wir wissen, dass das, was uns da herübergeheuchelt wird, rein gar nichts mit der Wahrheit zu tun hat? Wenn dem so ist, so hat diese Gesellschaft wahrlich die Führung verdient, welche dieses erbärmliche System in perfekter Weise beherrscht.
Ich wünsche der SPD-Kandidatin des Wahlkreises 211, unserer Kandidatin Angelika Glöckner, die innere Kraft diesen schwierigen Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten. Es ist viel Beharrlichkeit und Ausdauer notwendig, um das Ziel zu erreichen. Aber es ist an der Zeit, dass der Wahlkreis 211 eine andere Repräsentanz im Bundestag erhält als die bisherige, in Form von Anita Schäfer. Angelika Glöckner wäre hierbei eine hervorragende Wahl. Ich darf Ihnen an dieser Stelle die herzlichen Grüße von ihr übermitteln; sie lässt sich für heute Abend entschuldigen, da sie einen konkurrierenden Termin hat, der leider schon länger feststand.
Seit dem 16. Januar hat Rheinland-Pfalz eine Ministerpräsidentin. Malu Dreyer wurde nach Kurt Becks Rücktritt als erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz vereidigt.
18 Jahre stand Kurt Beck als Ministerpräsident unserem Bundesland vor. Viele Welt- und Bundespolitiker hat er kommen und gehen gesehen. Er hat Rheinland-Pfalz nach vorne gebracht, trotz Nürburgring und gewiss auch anderen Fehlern. Aber nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Unter dem Strich bleibt eine absolut positive Bilanz.
Gerade wir hier in der Westpfalz haben Kurt Beck enorm viel zu verdanken. Vor Beck fristete die Region westlich des Pfälzer Waldes und südlich von Trier ein Schattendasein. Bestenfalls bekannt als landgestützter Flugzeugträger der NATO und Erzeugerregion wohlschmeckender Kartoffeln. Das Armenhaus von Rheinland-Pfalz.
Die Wende kam ausgerechnet mit einer für den Arbeitsmarkt an sich negativen Nachricht:
Bedingt durch den Fall der Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes zogen sowohl die amerikanischen wie auch die französichen Streitkräfte große Teile ihrer Truppen aus der Westpfalz ab. Auch die Bundeswehr verringerte ihre Truppenstärke. Viele Arbeitsplätze fielen weg. Hierdurch standen in kurzer Zeit große bisher militärisch genutzte Flächen und Liegenschaften leer.
Die Antwort hierauf hieß Konversion. Konversion ist nichts anderes als die Umwidmung von bisher militärisch genutzten Gebäuden und Liegenschaften in eine zivile Nutzung. Wie dies aber konkret zu bewerkstelligen war, wusste damals niemand so recht. Unter Federführung von Kurt Beck aber nahm diese Idee innerhalb von kurzer Zeit sehr konkrete Formen an.
In Zweibrücken wurde der vorhandene Militärflughafen einer zivilen Nutzung zugeführt. Das Outlet-Center wurde förmlich aus dem Boden gestampft und schreibt trotz vieler Widerstände der umliegenden Städte eine Erfolgsgeschichte. In Kaiserslautern wurde die ehemalige Holtzendorff-Kaserne in den jetzigen PRE-Park umgestaltet. Die Kreuzberg-Kaserne der Amerikaner in Zweibrücken erhob ihr Haupt wie Phönix aus der Asche, neugestaltet als Fachhochschule. Enorme Fördergelder flossen aus Mainz in die Westpfalz.
Heute kann man sagen, jede Mark, jeder Euro, war gut investiertes Geld. Tausende von Arbeitsplätzen wurden geschaffen, industrielle Kerne am Steitzhof, auf dem ehemaligen Flughafengelände und auf anderen Konversionsflächen geschaffen. Kaiserslautern ist auf dem besten Weg durch die Ansiedlung vieler Firmen wie Fraunhofer-Institute, das Entwicklungszentrum von John Deere, Fachhochschule und Uni zur Denkfabrik des westlichen Rheinland Pfalz zu werden.
Plötzlich wurde aus dem in Zeiten der CDU-Landesregierungen bemitleideten und bespöttelten Hinterland der Pfalz ein prosperierender und für Investitionen attraktiver Landstrich. All dies ist untrennbar mit dem Namen Kurt Beck verbunden. Ein jeder Westpfälzer, der vollmundig auf der jetzt opportunen Kritikwelle ala Nürburgring reitet, sollte sich dies vor Augen halten und angesichts Kurt Becks politischer Gesamtleistung jegliche Schmähungen jenseits berechtigter Einwände unterlassen.
Ich möchte trotzdem ein paar Worte zu der Thematik „Nürburgring“ sagen, auch auf die Gefahr hin, manches in früheren Reden bereits schon mal gesagt zu haben. Aber ich bin der Ansicht, man muss sich seinen Fehlern stellen. Am Nürburgring wurden grobe handwerkliche und finanzielle Fehler gemacht, welche schwer nachvollziehbar sind. Die hierfür namentlich Verantwortlichen haben ihre Konsequenzen gezogen oder wurden zur Verantwortung gezogen und mussten oder müssen sich teilweise sogar vor Gericht verantworten. In Amt und Würden sind sie nicht mehr. Man kann allerdings niemand vorwerfen, dieses Projekt wollentlich und willentlich gegen die Wand gefahren zu haben. Es war immer das grundlegende Bestreben vorhanden einen erfolgreichen Projektabschluss zu erreichen. Wie wäre der politische Gegner mit der Landesregierung umgesprungen, wenn sie sich notwendigen Investitionen in der strukturschwachen und einwohnerarmen Region Nordeifel verweigert hätte. Der Vorwurf der Klientel- und Vetternwirtschaft unter Benachteiligung konservativer Landstriche wären die Folge gewesen. Deshalb waren die Investitionen in den Ring ohne wirkliche Alternative; die reale Umsetzung der Maßnahmen war zugegebenerweise laienhaft. Aber aus Fehlern lernt man bekannterweise.
Kurt Beck hat seine Nachfolge weitsichtig und professionell geregelt. Die Landes-SPD hat schon im letzten Herbst in Roger Lewentz einen neuen Landesvorsitzenden bekommen. Roger kennt die politische Kärrnerarbeit aus seiner Zeit als Landesgeneralsekretär der SPD bestens. Gleichzeitig ist er als Innenminister und Mitglied der Landesregierung fest in die Regierungsarbeit miteingebunden. Er ist die absolut richtige Besetzung für diesen Posten.
Ein Glücksfall für Rheinland-Pfalz ist die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als gebürtige Neustädterin und Gattin des Bürgermeisters von Trier ist sie zutiefst in diesem Bundesland verwurzelt. Die langjährige Sozialministerin kennt die Nöte und Probleme der kleinen Leute wie keine Zweite. Die von ihr ausgehende menschliche Wärme und soziale Kompetenz wirkt nicht nur echt, sie ist es. Dass ein schweres persönliches Schicksal sie mit der Krankheit „Multiple Sklerose“ geschlagen hat, ist für sie kein Grund zum Jammern, sondern Ansporn Vorbild für andere Betroffene zu sein. Ihre offene Art und ihre Befähigung auf andere zuzugehen machen sie zur idealen Ministerpräsidentin und würdigen Nachfolgerin von Kurt Beck. Malu, wir wünschen dir eine glückliche Hand in all deinen Entscheidungen, gesundheitliche Stabilität und ein großes Maß an Schaffenskraft.
Eingangs durfte ich Gäste aus Zweibrücken, Zweibrücken-Land aber auch aus dem saarländischen Homburg und auch aus dem Landkreis Kaiserslautern begrüßen. Dies zeigt zwar die Randlage Bechhofens was den Kreis Südwestpfalz betrifft, an der Nahtstelle von vier Landkreisen und zwei Bundesländern, gleichzeitig zeigt es aber auch die zentrale Lage unseres Ortes was die Entfernung zu den benachbarten Städten angeht. Je 36 km zu den Oberzentren Kaiserslautern und Saarbrücken, 7 km nach Homburg und 16 km nach Zweibrücken. Die Mittelstädte Neunkirchen und St. Ingbert sind etwa 25 km entfernt, unsere Kreisstadt Pirmasens 42. Allessamt fahrbare Entfernungen. Der Zubringer zur A6 ist 4 km entfernt und die Bahnhöfe in Homburg und Kaiserslautern bieten einen ICE-Anschluss an das europäische Bahnfernnetz. Wahrlich, über unsere Lage können wir uns nicht beschweren.
Gerade wegen dieser Lage freue mich über das neue Homburger Ganzjahresbad, welches in unserer unmittelbaren Nähe an der Bruchhofer Hinkelsbix entstehen soll, genauso wie über IKEA in Kaiserslautern. Ich freue mich über die geplante Homburger Einkaufsmall auf dem Enklerplatz, genauso wie über die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Steitzhof und der Truppacher Höhe. Und ich freue mich über den VRN-Anschluss am Bahnhof in Bruchmühlbach wie ich mich über Bahnanschluss Zweibrückens an Homburg freuen würde. Ich als Bechhofer darf mich über all das freuen, weil dies alles die Wohnqualität in Bechhofen steigert und unserem Dorf einen weiteren Standortvorteil gibt.
Geographisch gesehen sind wir das Tor zur Sickinger Höhe und bieten hierbei mit einer Vielzahl von hervorragenden Wanderwegen auch den Anschluss an europäische Fernwanderwege, wie den Jakobspfad.
Die Erschließung der Wanderwege wurde hierbei großzügig von der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land unterstützt. Dieselbe Verbandsgemeinde, die eine der technisch modernsten und innovativsten Schilfkläranlagen bundesweit in unseren Ort stellte, die mit Geld, politischen Verbindungen und Ingenieurleistungen die Erschließung des Dorfmittelpunktes vorrantrieb, wobei ich hierbei zugeben muss „nicht immer zur Freude der SPD im Ort“, dazu später mehr.
Dieselbe Verbandsgemeinde welche die Aufwertung unserer Grundschule zu einer Ganztagsschule vorrantrieb und umsetzte. Die Einbindung in ein ganzheitliches Freizeitkonzept, dass eines seiner Hauptstandbeine in Bechhofen haben soll, ist in Planung, Stichwort Mountain-Bike-Park.
Und dann die Aussage in einer regionalen Tageszeitung wir seien „Das letzte Dorf der Verbandsgemeinde“!
Ich für meine Person sehe diese Aussage als vollkommen Realitätsfern an, da sie sämtlichen Tatsachen im Ort widerspricht.
Ich bin gebürtiger Bechhofer und lebe seither ununterbrochen in diesem Ort. Homburg ist mich, wie auch für die meisten Bechhofer „die Stadt“. Dies ist durch die räumliche Nähe, aber auch historisch bedingt. Noch nie hat mich jemand deshalb als „Homburg Zweier“ oder ähnlich bezeichnet, weder im Verbandsgemeinderat, noch im Gemeinderat oder sonstwo. Ich bin das was ich bin und immer war, „Bechhofer“. Alles andere ist Unfug und irgend einer blühenden Fantasie entsprungen.
Ich finde es auch erstaunlich, dass bei unserer politischen Konkurrenz auf einmal die Meinung einkehr hält, wir sollten halt mal wechseln, am besten nach Homburg oder auch nach Bruchmühlbach.
Von der Tatsache, dass dem Landes-, bzw. Kreisgrenzen entgegenstehen, mal abgesehen, sollte man dem Bürger aber die ganze Wahrheit sagen, was ein solcher Wechsel zur Folge hätte.
Nach Homburg hieße auch, dass man dann als Stadtteil seine Eigenständigkeit als Gemeinde und somit die Finanzhoheit abgeben würde, solche Fragen würde der Stadtrat dann entscheiden. Der Grundschulstandort Bechhofen würde aufgrund der Nähe zur Schule in Bruchhof zur Disposition stehen und ab dem Übertritt dürften Kindergartenbeiträge in dreistelliger Höhe pro Kind fällig werden, denn diese sind im Saarland nicht frei wie hier. Wie es um die finanzielle Situation im Saarland bestellt ist und wie die Finanzsituation der dortigen Kommunen aussieht, dürfte bekannt sein.
Ein Beitritt zur Verbandsgemeinde Bruchmühlbach würde neben dem unbestreitbaren Vorteil der größeren Nähe aber auch die Zugehörigkeit zum Landkreis Kaiserslautern mit seinen 205 Millionen € Schulden zur Folge haben. Die Erhöhung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage um einige Prozentpunkte sowie damit einhergehend eine weitere Verringerung der gemeindlichen Gestaltungsfreiheit durch geringere finanzielle Eigenmittel wäre unumgänglich.
Es möge ein jeder für sich abwägen, ob der Wechsel, egal wohin, ein Weg ist, der diesen Ort zukunftsfähiger macht oder nicht. Dies ist keine Absage an die umliegenden Kommunen und Gebietskörperschaften. Wir Sozialdemokraten sind für eine Intensivierung der Zusammen-arbeit, um gemeinsam Projekte nach vorne zu bringen und zu realisieren. Der Radweg von Bruchmühlbach nach Homburg ist hier beispielgebend.
Leider verlief eine Initiative zum Bau eines Radweges zwischen Bechhofen und Lambsborn, welche der damalige evangelische Pfarrer Thomas Viehweg vor etwa 15 Jahren anschob, im Sande. Wir sollten darüber nachdenken, diese Sache wiederzubeleben. Auch Kreisgrenzen können überwunden werden.
Genauso verhält es sich in der Frage eines Radweges zwischen Bechhofen und Sanddorf. Hier stört eine Landesgrenze und wie im ersten Fall auch die ungeklärte Finanzierung. Doch es handelt sich grundsätzlich um realisierbare Vorhaben. Deshalb sollte man zu allererst solche Dinge angehen, bevor man sich an Utopien heranwagt. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.
Dieser plötzliche Trend zum Wechsel der Gebietskörperschaft ist um so erstaunlicher, wenn man in die jüngere Vergangenheit blickt. Der Christdemokrat und Ehrenvorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Karl Agne, war der Zweite Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde, und wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht , war ein weiterer Christdemokrat und jetziger Ortsbürgermeister Kandidat der CDU für die letztjährige Verbandsbürgermeister-wahl. Zu Beginn der Legislaturperiode stellte die Bechhofer CDU 3 Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Dies zeigt doch ein großes Interesse und Engagement in dieser Verbandsgemeinde, was ich ausdrücklich begrüße.
Sollte etwa der Ausgang der letztjährigen Bürgermeisterwahl die Ursache dieses Meinungs-umschwungs sein?
Niederlagen gehören wie Siege zur Quintessenz einer funktionierenden Parteiendemokratie. Sie sind schmerzlich und es braucht etwas Zeit bis sie verwunden und abgearbeitet sind. Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Aber gerade der Umgang mit einer Niederlage zeigt wahre Größe und Lebensklugheit. Generöser Gewinner kann schließlich jeder gerne sein. Deshalb lasst uns gemeinsam das Schiff das sich Verbandsgemeinde nennt, weiter bauen und immer besser machen. Ein jeder ist willkommen.
Bechhofen war seit Kriegsende dem Kreis Zweibrücken zugehörig. Mit der Kommunalreform anfangs der siebziger Jahre wurde Bechhofen, seit nunmehr 40 Jahren, Bestandteil der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Warum sollte dies geändert werden? Ich bin der Ansicht, wir sind in dieser Verbandsgemeinde in jeglicher Hinsicht bestens aufgehoben. Und wer von der A6 kommend bei Waldmohr in Richtung Bechhofen abfährt, sieht nicht das letzte, sondern das erste Dorf in der Verbandsgemeinde.
Was die anstehende Gebietsreform angeht, wird sie wohl nur die erste Stufe einer großen Gebietsreform sein, welche dann auch eine Veränderung der Kreisgrenzen miteinbezieht. Das Land ist verpflichtet funktionierende kommunale Gebietskörperschaften zu schaffen, die für den Bürger auch zu finanzieren sind. Die demographische Entwicklung gibt uns da eine Richtung vor, die wir nicht ignorieren können. Sicherlich wird diese Reform nicht nur nur Befürworter finden, aber die Landesregierung wird es nicht jedem bis ins Detail recht machen können.
Die große Gebiets- und Verwaltungsreform anfangs der siebziger Jahre hatte auch viele Widerstände zu überwinden; aber sie gelang. Sie gelang vor allem deshalb, weil sich damals die beiden großen staatstragenden Volksparteien zusammengesetzt haben und diese Reform gemeinsam trugen.
Das ist diesmal nicht der Fall. Die Klöckner-CDU entzieht sich der Mitarbeit, lehnt sich vielmehr genüßlich zurück und registriert anscheinend sehr amüsiert die Widerstände gegen das Reformwerk. Das ist so nicht in Ordnung. Hier wird Parteiinteresse über Staatswohl gestellt.
Der ewige Dauerbrenner hier in Bechhofen ist der Dorfmittelpunkt, mittlerweile im 4. Bauabschnitt begriffen. An diesem Projekt scheiden sich die Geister, die in der Bevölkerung und vor allem die in den Parteien. Ich erzähle nichts Neues, wenn ich nun sage, dass die SPD in Bechhofen diesem Investitions- und Bauvorhaben von Beginn an ablehnend, bestenfalls skeptisch gegenüberstand. Wir vermissten schon immer eine Gesamtkonzeption und eine belastbare Kalkulation der zu erwartenden Kosten. Welcher Privatmann kauft ein Grundstück mit Haus auf Pump und weiß nicht mal, was er damit machen soll und was es am Schluss kostet? Wohl keiner!
Der Platz selbst ist architektonisch gelungen, allerdings zu klein, der Autoscooter der Kerwe passt mit Müh und Not gerade so darauf; für weitere Schaustellergeschäfte fehlt der Platz. Der Jugendraum war notwendig, aufgrund der nicht vorhandenen Dämmung und der hohen Decken im Obergeschoss liegt aber ein enormer Ölverbrauch vor. Der im Anschluss an den Jugendraum liegende rechte Trakt wird zur Zeit zu einer physiotherapeuthischen Praxis umgebaut, liegt aber im Moment aus Gründen, auf die ich noch zu sprechen komme, auf Eis. Die geplanten sanitären Anlagen für den Dorfplatz sind ebenfalls unvollendet, obwohl die SPD-Fraktion seit rund 8 Jahren eine vom Dorfplatz zugängliche Toilette gefordert hat und ohne Angabe von Gründen immer abgewiesen wurde. Der linke Trakt mit Bistro steht seit einem knappen Jahr zur Hälfte leer. Das in der anderen Hälfte gelegene Schreibwaren- und Lottogeschäft konnte mit viel Glück nach der Kündigung des Erstpächters einen Nachpächter finden. Das Haupthaus steht seit 1996 leer und ist aufgrund der maroden Bausubstanz wohl ein Fall für die Abrissbirne. Ausser der Miete des Schreibwarengeschäftes liegen im Moment keine Einnahmen vor, obwohl seit über 10 Jahren jeder freie Euro der Ortsgemeinde in dieses Projekt gesteckt wurde. Sie werden mir zustimmen, dass der jetzige Zustand bei keinem ektatische Schnappatmung und Jubelchoräle auslöst. Leider wurden die schlimmsten Erwartungen, welche von uns beim Ankauf des Anwesens geäußert wurden, bei weitem übertroffen.
Im jetzigen 4. Bauabschnitt sind die kalkulierten Kosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen, rund 120.000 € mehr und 24.000 € an nicht erbrachter Eigenleistung schlagen zu Buche. Dass diese Mehrkosten zum überwiegenden Teil der alten Bausubstanz geschuldet sind, wurde von uns nie bezweifelt. Es bestätigt vielmehr unsere Meinung, das dieses Prokekt von Anfang an ein unkalkulierbares Abenteuer darstellte mit ungewissem Ausgang.
Wenn nun gesagt wurde, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat deshalb den Architekten angegriffen hätte, so entspricht das nicht der Wahrheit. Wir nahmen ihn vielmehr gegenüber den Beschuldigungen und Regressansprüchen der Mehrheitsfraktion in Schutz.
Was von uns vehement kritisiert wurde, war die Tatsache, das der Ortsgemeinderat vom Ortsbürgermeister nicht über die Mehrkosten und deren Umfang in Kenntnis gesetzt wurde. Trotz der Warnungen des Architekten wurden die Mehrkosten über ein Jahr unter Verschluss gehalten; ohne Information des Ortsrates. Dies belegen die Unterlagen der Verbandsgemeinde. Hier wurde gegen die Gemeindeordnung verstossen und dies musste kritisiert werden. Die Kreisaufsicht hat den aufgrund der ungeplanten Mehrkosten überzogenen Haushalt 2012 zurückgewiesen und den Bau eingestellt. Dies ist die Wahrheit und zwar nichts als die Wahrheit.
Die Folgen sehen sie gerade hier im DGH; betrachten sie die Decke links über den Tischen, die Bretter sind verzogen durch immer wieder eindringendes Regenwasser. Wenn Eis und Schnee tauen und es wärmer wird, bekommen die Räumlichkeiten den Charakter einer Tropfsteinhöhle. Seit über 15 Jahren werden notwendige Reperaturen und Investitionen immer wieder verschoben. Das Flachdach muss nach über 35 Jahren erneuert werden, das notwendige Geld steckt im eben erwähnten Bauwerk. Die Theke, die Stühle und Tische im ganzen Haus sind die Erstausstattung aus 1977. Trotz zweimaliger Vertragsverlängerung mit der Brauerei wurde das dafür erhaltene Geld anderwärtig verplant. Raten Sie mal wo?
Es stimmt war, dass andere Gemeinden auch Schulden haben, dafür ist aber deren ihr gemeindlicher Immobilienbesitz in Ordnung.
Ich fasse zusammen: Wir haben einen Dorfmittelpunkt, der fast komplett leer steht, halb fertig und mit 400.000 € Schulden belastet ist. Wir haben ein DGH, dass ein undichtes Flachdach hat, mit abgewohntem 35 Jahre altem Inventar eingerichtet ist, und das dringendst mit erheblichem finanziellem Aufwand, der wohl in die hunderttausende gehen wird, saniert werden muss. Wir haben einen Haushalt 2012, der kreisaufsichtlich noch nicht genehmigt ist, und der uns Einsparungen an allen Ecken und Kanten abfordern wird.
Ja man kann wirklich sagen, die Finanzsituation in Bechhofen ist nachhaltig ruiniert, finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten sind auf Jahre nicht in Sicht.
Es gab wahrlich schon bessere Ausblicke in neue Jahre als der in 2013.
Wir werden uns als SPD-Ortsverein und als Fraktion deshalb nicht entmutigen lassen oder gar den Kopf in den Sand stecken. Auch diesen Karren werden wir mit aus dem Dreck kriegen. Allerdings, das gebe ich gern zu, wären ein paar, es können auch ein paar mehr sein, Mitstreiter bei diesen Aufgaben von Nöten und auch gern gesehen. Engagieren Sie sich in diesem Ort für diesen Ort. Unser Ortsverein steht Ihnen offen. Reden Sie mit uns. Verändern Sie mit uns.
Meine Damen und Herren, werte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nun am Ende meiner Ausführungen angelangt und ich hoffe etwas Gesprächsstoff für den heutigen Abend geliefert zu haben. Wir haben noch einige Gastredner und den Punkt Ehrungen. Danach bitten wir Sie zu einem kleinen Imbiss, den wir für Sie vorbereitet haben. Ich wünsche allen Anwesenden noch einen angenehmen Aufenthalt hier im DGH in Bechhofen, interessante Gespräche und einen „Guten Appetit“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Achim Scherer
1. Vorsitzender
