Gemeinderatssitzung vom 05.10.2009

Veröffentlicht am 07.10.2009 in Fraktion

Haushaltsplan sorgt für lange Diskussion

Entscheidungen werden in jeder demokratisch legitimierten Vertretung mit Mehrheit getroffen. Dies ist so gewollt und auch gut so, da ohne stabile Verhältnisse jegliche Regierbarkeit bzw. Verwaltung an ihre Grenzen stoßen würde. Hieraus zu folgern, dass jede Mehrheitsentscheidung auch eine richtige Entscheidung ist, darf jedoch stark bezweifelt werden. Zweifel sind daher auch angebracht, ob die mehrheitliche Zustimmung zum Haushaltsplan- mit Satzung 2009 der Ortsgemeinde Bechhofen in der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2009, in der beschlossenen Form richtig war.
Es soll hier nicht das gesamte 174 Seiten starke Werk in Frage gestellt werden, der bei weitem größte Teil der Haushaltsführung ist verpflichtend vorgegeben und nicht diskutabel, sondern explizit die Investitionsplanung der nächsten Jahre.

Streitpunkt war einmal mehr der beabsichtigte weitere Um- bzw. Ausbau des
Dorfmittelpunktes. Hier sollen die an den Torbogen anschließenden Stallungen zu ergotherapeutischen Praxisräumen sowie zu einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage, z.B. für Festveranstaltungen auf dem Dorfplatz, umgebaut werden. Die vorläufige Kostenplanung sieht Gesamtkosten von 227.810 € vor, hiervon Rohbaukosten von 124.673 € und Ausbaukosten von 103.137 €. Nach Abzug der Fördermittel sowie der geplanten Eigenleistungen wäre ein von der Gemeinde zu erbringender Geldbedarf von 123.246 € gegeben. Hiervon als Kredit aufzunehmen 113.246 €. Leider ist aus den bisherigen Aufstellungen nicht zu entnehmen, wie die Kosten sich verteilen werden auf Praxisräume und Sanitäranlagen. Soweit die Fakten.

Die Kommunen, auch die Gemeinde Bechhofen, werden die schlimmsten
Auswirkungen der Finanzkrise erst in den nächsten 2 - 3 Jahren zu spüren
bekommen. Laut statistischem Landesamt werden Steuerausfälle bis zu 27%
erwartet, bei ansteigenden sozialen Ausgaben. Hierdurch werden die finanziellen Handlungsspielräume wohl gegen Null tendieren. Die von der SPD
Bechhofen in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 geforderten notwendigen
Investitionen in die Sanierung von Kindergarten, Dorfgemeinschaftshaus und
Leichenhalle müssen daher jetzt erfolgen; ob in der Zukunft hierfür noch Geld bereitstehen wird ist mehr als ungewiss. Der weitere Ausbau des
Ortsmittelpunktes zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Gemeindeführung und
der Mehrheitsfraktion damit begründet, dass es sich hierfür um eine einmalige Chance handelt, einen Investor in den besagten Räumlichkeiten unterzubringen. Dieser Begründung kann die SPD in keinem Punkt folgen. Nach
den bisherigen Planungen ist es vorgesehen, dass die Gemeinde sowohl die
Rohbaukosten als auch die Ausbaukosten trägt. Finanzielle Investitionen seitens des späteren Nutzers sind nicht erkennbar. Das dem so ist, belegt
der mittlerweile geänderte Wortgebrauch der CDU-Fraktion; es wird jetzt von
einem "Mieter" und nicht mehr von einem Investor gesprochen. Worin die
"einmalige Chance der Ortsgemeinde besteht" einen Mieter in ein gemachtes
Nest zu setzen, entzieht sich der rationellen Nachvollziehbarkeit der
SPD-Fraktion.
Vielmehr sollten jetzt zum Nutzen aller Bürger die o.a. Investitionen in
Kindergarten, DGH und Leichenhalle erfolgen, der gesamte Kredit- und
Eigenmittelbedarf läge nach heutiger Planung bei 69.500 €. Hinzu käme noch
die Erstellung der von der SPD seit Jahren geforderten sanitären Anlagen am
Dorfplatz, für die, wie schon erwähnt, noch keine verwertbaren
Kostenaufstellungen vorliegen. Einer Kreditaufnahme für diese Projekte würde die SPD vorbehaltlos zustimmen; die Erstellung aller dringlichen Projekte der Gemeinde für die nächsten Jahre wäre gesichert.
Nach Auffassung der SPD Bechhofen sollte es nicht die Aufgabe einer
Gemeindevertretung sein unternehmerische Risiken durch Steuergelder
abzusichern, sondern Infrastruktur, Serviceleistung und Bürgernutzen zu
optimieren. Die Ablehnung des Haushaltplanes 2009 der Ortsgemeinde
Bechhofen war demnach konsequent und folgerichtig.

 

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