28.09.2010 in Fraktion
Antrag 1
DSL-Versorgung der Ortsgemeinde Bechhofen
An Mitglieder unserer Fraktion wurden in den letzten Wochen mehrfach Fragen und damit verbundene Beschwerden zur Verfügbarkeit einer schnellen Internetverbindung -DSL- herangetragen.
16.06.2010 in Fraktion
Bericht aus der Fraktion
Die kommunale Finanzausstattung verschlechtert sich seit Jahren dramatisch. Die verheerenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise reduzieren die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen fast auf „null“. Freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren bzw. gänzlich eingestellt werden, da schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben oftmals fast unmöglich erscheint.
Den Kommunen als letztes Glied in dieser staatlichen Kette werden in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Verringerung der Steuerkraft, Senkung von Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen erheblich eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass bei Fortsetzung dieser Rahmenbedingungen in Zukunft auch der Bestand der sog. kommunalen Grundausstattung zur Disposition steht.
08.06.2010 in Bundespolitik
Wie es zu erwarten war, wird nun nach einer Anstandsfrist von einigen Wochen nach dem schwarz-gelben Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen, das Tarnnetz von den sozialpolitischen Grausamkeiten, welche dem Land bevorstehen, weggezogen.
Nach sinkenden Umfragewerten, Euro-Krise und einem aus der Verantwortung des Amtes flüchtenden Bundespräsidenten, sah sich die lange zaudernd agierende Bundesregierung genötigt, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Doch so generös wie sich die Kanzlerin und ihr Stellvertreter gegenüber maroden Banken und ihren unfähigen wie geldgierigen Managereliten, einem sanierungsunwilligen EU-Partner Griechenland, sowie anderen dem Schuldenabgrund entgegentaumelnden Euro-Ländern wie Spanien, Portugal und Italien zeigten, so rücksichtslos werden die sozial Schwächeren der bundesdeutschen Gesellschaft zur eigenen Haushaltssanierung herangezogen.
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