Fraktion
16.06.2010 in Fraktion
Bericht aus der Fraktion
Die kommunale Finanzausstattung verschlechtert sich seit Jahren dramatisch. Die verheerenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise reduzieren die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen fast auf „null“. Freiwillige Leistungen müssen zurückgefahren bzw. gänzlich eingestellt werden, da schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben oftmals fast unmöglich erscheint.
Den Kommunen als letztes Glied in dieser staatlichen Kette werden in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Verringerung der Steuerkraft, Senkung von Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen erheblich eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass bei Fortsetzung dieser Rahmenbedingungen in Zukunft auch der Bestand der sog. kommunalen Grundausstattung zur Disposition steht.
27.04.2010 in Fraktion
Info:
Das Protokoll zur Ratssitzung vom 26.04.2010 finden Sie unter der Auswahl
=> Fraktion\Berichte über die Sitzungen des Gemeinderates
== Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 26.04.2010 ==
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates,
die Planung und die Kostenschätzung zum Ausbau des 4. Bauabschnittes des Dorfmittel-punktes wurden bereits in mehreren Ratssitzungen, zuletzt am 08.02.2010, vorgestellt. In der heutigen Sitzung soll über die Planung beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken hierzu vorgetragen und die Ablehnung der bisherigen Beschlüsse argumentativ untermauert. Wir stellen nochmalig fest:
07.10.2009 in Fraktion
Haushaltsplan sorgt für lange Diskussion
Entscheidungen werden in jeder demokratisch legitimierten Vertretung mit Mehrheit getroffen. Dies ist so gewollt und auch gut so, da ohne stabile Verhältnisse jegliche Regierbarkeit bzw. Verwaltung an ihre Grenzen stoßen würde. Hieraus zu folgern, dass jede Mehrheitsentscheidung auch eine richtige Entscheidung ist, darf jedoch stark bezweifelt werden. Zweifel sind daher auch angebracht, ob die mehrheitliche Zustimmung zum Haushaltsplan- mit Satzung 2009 der Ortsgemeinde Bechhofen in der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2009, in der beschlossenen Form richtig war.
Es soll hier nicht das gesamte 174 Seiten starke Werk in Frage gestellt werden, der bei weitem größte Teil der Haushaltsführung ist verpflichtend vorgegeben und nicht diskutabel, sondern explizit die Investitionsplanung der nächsten Jahre.
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